Home ALLE BEITRÄGE Cemil Bayık: “Sollte es die HDP nicht schaffen, wird der Faschismus gewinnen”

Cemil Bayık: “Sollte es die HDP nicht schaffen, wird der Faschismus gewinnen”

by rcadmin

ANF

Im Gespräch mit ANF bewertete Cemil Bayık, Ko-Vorsitzender des Exekutivrates der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans), die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei am 24. Juni. Bayık betonte, dass es sich bei den bevorstehenden Wahlen nicht um gewöhnliche Wahlen handelt. Der Faschismus sehe seine einzige Überlebenschance in diesen Wahlen, deshalb sei es außerordentlich wichtig, dem entgegenzuwirken. Sollte das Duo um Erdoğan und Bahçeli die Wahlen für sich beanspruchen, drohen den Völkern der Türkei weitere Gefahren. Mit großen Anstrengungen müssen die Demokratiekräfte der Türkei, Kurdistans und Europas Tag und Nacht daran arbeiten, dass die HDP die 10-Prozent-Hürde überwindet, so Bayık.

ANF veröffentlichte dieses Interview:

Selbst die Realität Erdoğan ist ein Putsch

Der Entschluss von Erdoğan und Bahçeli für vorgezogene Wahlen ist keine gewöhnliche Entscheidung. Jeder interpretiert dieses Vorgehen als erzwungene Neuwahlen, was auch richtig ist. Die Realität Erdoğans an sich ist schon ein Putsch. Ohne Putsch wäre ihm weder ein Überleben möglich, noch die Chance an der Macht zu bleiben.

Warum wurde die Entscheidung zu den Wahlen getroffen? Das faschistische Erdoğan-Bahçeli-Duo hat bereits eingeräumt, dass die Durchführung der Wahlen zur vorgesehenen Zeit bedeuten würde, zu verlieren. Das ist korrekt. Die aktuelle Situation in der Türkei wird immer schlechter. Wo auch immer man hinschaut, sieht man Zerfall. Das liegt sowohl an den innenpolitischen Beziehungen, aber auch an den Außenbeziehungen des Landes. Und auch die AKP und MHP werden sich in Richtung Zerstreuung bewegen. Die Wirtschaft befindet sich in einer Krise. Die Situation ist also ernst, egal aus welchem Blickwinkel sie betrachtet wird. Die Katastrophe für die AKP und MHP nähert sich von Tag zu Tag. Dies gilt ebenso für die Türkei. Daher tut dieses Duo AKP-MHP alles dafür, ihre Macht zu erhalten. Aus diesem Grund haben sie dem Land vorgezogene Wahlen auferlegt.

Eventuell sehen sie in erzwungenen Neuwahlen die Chance, das Scheitern ihres Bündnisses vor den Augen der türkischen Gesellschaft zu verbergen, sind aber gleichzeitig auch guter Dinge, die Opposition auf kaltem Fuß zu erwischen, um gegen eine unvorbereitete Opposition zu gewinnen. Das AKP-MHP-Duo schwächelt und braucht eine Chance, aus dieser Situation zu finden. Und die Chance ist die erzwungene Neuwahl. Mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln werden sie versuchen, zu gewinnen – Repression und illegale Wege mit inbegriffen.

Die Wahlen müssen als Kampf betrachtet werden

Es wird sich zeigen, ob sich der Faschismus oder die Demokratie durchsetzen wird. Die Wahlen sind eine große Herausforderung. Der Faschismus sieht seine einzige Überlebenschance in diesen Wahlen, deshalb ist es außerordentlich wichtig, dass die Demokratiekräfte dem noch stärker entgegenwirken. Sich diesen Wahlen anzunähern, als seien sie gewöhnliche, wäre fatal. Sie müssen als Kampf betrachtet werden. Die Macht der Demokratie muss den Sieg für sich in Anspruch nehmen.

Demokratische Dynamiken müssen sich vereinen

Der Faschismus in der Türkei muss besiegt werden. Denn im Falle eines Sieges der AKP-MHP wird sich der Faschismus überall im Land etablieren. Dies würde eine große Bedrohung für alle Völker der Region und der Türkei darstellen. Die demokratischen Dynamiken müssen sich darüber bewusst sein und dementsprechend agieren, um ihre Macht im Kampf gegen den Faschismus zu festigen. Das kurdische Volk, die AlevitInnen, Liberalen, Intellektuellen, die Jugend, Frauen und alle anderen, die sich vom Erdoğan-Bahçeli-Faschismus gestört fühlen, müssen sich erheben und den Faschismus besiegen. Um die Türkei aus dieser Situation zu befreien, müssen sie die Demokratie zum Sieg tragen.

Letzte Chance für Erdoğan und Bahçeli

Diese Wahlen sind die letzte Chance für Erdoğan und Bahçeli, aber auch für die Demokratiekräfte. Denn die anstehenden Wahlen werden entweder die Demokratie und eine demokratische Republik zum Sieg führen, oder aber der Faschismus wird sich überall im Land ausbreiten und institutionalisieren.

Sollte es die HDP nicht schaffen, wird der Faschismus gewinnen

Die Demokratische Partei der Völker muss die 10-Prozent-Hürde überwinden. Dafür müssen alle hart arbeiten. Sollten die Pläne des Erdoğan-Bahçeli-Duos, die HDP an der Wahlhürde scheitern zu lassen die Oberhand gewinnen, bedeutet dies nicht nur für das kurdische Volk die Rückkehr in die Hölle.

Die Einstellung „Wahlen sind unnütz“ bringt uns nicht weiter

Bei den in der Vergangenheit bestrittenen Kommunal-und Parlamentswahlen konnten die KurdInnen Erfolge erzielen. Der türkische Staat jedoch verhaftete die gewählten VertreterInnen des kurdischen Volkes und warf sie ins Gefängnis. Aus diesem Grund ist es möglich, dass wir aus den Mündern der Linken und auch KurdInnen zu hören bekommen, dass uns Wahlen nichts nützen werden. Diese Einstellung bringt uns jedoch nicht weiter. Wer nicht wählen geht und sich nicht aktiv in die Arbeiten der HDP einbringt, verhilft dem AKP-MHP-Faschismus zum Sieg. Diese Tatsache würde nur weitere Gefahren bedeuten. Wenn sie nicht mit der ständigen Gefahr vor neuen Massakern und weiterer Repression leben wollen, müssen die Demokratiekräfte insbesondere für die HDP aktive Arbeit leisten. Auf diese Weise wird die Kriegspolitik scheitern und Unterdrückung ihr Ende finden.

Zeit für „Vergeltung“ für die niedergerissenen Städte

Es gibt Orte, die der Erdoğan-Bahçeli-Faschismus zerstört hat. Für Sûr, Cizîr, Nisêbîn, Şirnex und Gever sind diese Wahlen eine Chance auf Vergeltung. Mit der richtigen Haltung werden sie dem Faschismus die richtige Antwort geben.

Auch die muslimische Bevölkerung sollte sich gegen Erdoğan auflehnen. Er hat nicht das Geringste mit dem Islam zu tun, im Gegenteil: Im Namen des Islam richtet die Regierung nur Leid an, dennoch gibt es einige die glauben, die AKP würde den wahren Islam repräsentieren.

Aufruf an die Wahlberechtigten in Europa

Die Wahlberechtigten in Europa müssen für ihr Volk, für die Demokratie und für die Niederlage des Faschismus in der Türkei kämpfen. In dieser Hinsicht fällt den Intellektuellen, DemokratInnen und sozialistischen Kreisen in Europa eine wichtige Aufgabe zu. Wenn sich alle Demokratiekräfte im Kampf gegen den Faschismus vereinen, so bin ich mir sicher, dass sie auch siegen werden. In diesem Sinne grüße ich diejenigen, die sich in den Wahlkampf einbringen.“

ÄHNLICHE ARTIKEL

Kommentieren