Dieser Text wurde aus der Broschüre “Demokratische Nation” von Rêber APO entnommen.
RÊBER APO
Wenn also zukünftig Parteien konsequent für Freiheit und Gleichheit eintreten wollen, dann müssen sie ihre Ziele auf Politik- und Gesellschaftsformen ausrichten, bei denen der Staat nicht im Mittelpunkt steht. Die Alternative zum Staat ist die Demokratie. Bisher sind alle Versuche gescheitert, den Staat mit undemokratischen Alternativen herauszufordern. Demokratie ist nicht, wie oft angenommen wird, eine Form des kapitalistischen Staates. Außer der Demokratie gibt es kein System, das den Staat begrenzt, rechtlich einschränkt, einengt und verkleinert. Einen Staat zu zerschlagen bedeutet keineswegs, die Staatskultur zu überwinden. Sofort wird an seiner Stelle ein neuer gegründet, oder ein anderer Staat füllt die Lücke. Nur die Demokratie teilt mit dem Staat das Feld und erweitert den Bereich gesellschaftlicher Freiheiten, indem sie den Staat einschränkt. Sie kann die Werte, die er beschlagnahmt hat, etwas reduzieren und etwas näher an den Zustand
der Gleichheit heranführen. Daher können wir die Demokratie als einen Zustand definieren, in dem sich die außerstaatliche Gesellschaft selbst verwaltet. Demokratie bedeutet Leitung ohne Staat: die Fähigkeit von Gemeinschaften, sich ohne Staat zu verwalten. Im Gegensatz zur allgemeinen Auffassung hat die menschliche Gesellschaft seit ihrer Entstehung bis heute weniger in Staaten als in Demokratien gelebt. Vielleicht hat noch in keinem Land und in keiner Nation eine vollständige Demokratie existiert.
Doch die ursprüngliche Form der Gesellschaft war kommunal und demokratisch. Es ist unmöglich, eine Gesellschaft ohne Kommunalität und ohne demokratische Reflexe, einzig und allein durch den Staat zu lenken. Der Staat kann nur herrschen, indem er auf Kosten des Kommunalen und der Demokratie wächst. Der Boden, auf dem er entstand und wuchs, ist die Kommunalität der Gesellschaft – die Notwendigkeit des Zusammenlebens – und die demokratische Haltung. Zwischen beiden besteht ein dialektisches Verhältnis. Daher besteht beim Zusammentreffen einer Gesellschaft mit der Zivilisation der grundlegende Widerspruch zwischen Staat und Demokratie. Je weniger es vom einen gibt, umso mehr gibt es vom anderen. Die vollständige Demokratie ist ein Zustand ohne Staat. Die vollständige Herrschaft des Staates hingegen bedeutet die Abwesenheit von Demokratie. Nur der Staat kann einen Staat zerschlagen. Die Demokratie zerschlägt den Staat nicht; das kann wie im Fall des Realsozialismus [z.B. in der Sowjetunion oder DDR] nur zu einem neuen Staat führen. So ergibt sich die Hauptfunktion der Demokratie: Indem sie den Staat einschränkt, seinen Einfluss in der Gesellschaft begrenzt und seine Tentakel kappt, kann nur sie die Möglichkeiten für Freiheit und Gleichheit vergrößern. Schließlich und endlich wird vielleicht der Staat gänzlich überflüssig werden und absterben. Als Ergebnis können wir festhalten, dass die Beziehung zwischen Demokratie und Staat nicht auf Zerschlagung beruht, sondern auf Verdrängen.
Wir wollten mit dieser kurzen Einschätzung zeigen, dass unsere alte Partei-Weltanschauung von vornherein einen grundlegenden Irrtum beinhaltete. Unabhängig davon, ob sie einen Staat gründen, erringen oder dies nicht schaffen: derartige Parteien können die Ziele von Demokratie, Freiheit und Gleichheit auf dem Wege des Staates nicht verwirklichen. Solange sie sich von diesem Weg nicht lösen, können sie nicht zu freiheitlichen Parteien neuen Typs werden. Der Weg zu einer demokratischen und sozialistischen Partei führt über eine Erneuerung durch Abkehr von staatlichen Theorien, Programmen, Strategien und Taktiken. Wir brauchen demokratisch-sozialistische Theorien, Programme, Strategien und Taktiken, die den Staat nicht in den Mittelpunkt stellen. Der Zustand von Parteien des Realsozialismus, der Sozialdemokratie und der nationalen Befreiung bestätigt diese Tatsache recht deutlich. Auch die Kräfte der kapitalistischen Moderne und die Kräfte der demokratischen Moderne können friedlich zusammenleben, wie es die Kräfte der Zivilisation und die demokratischen Kräfte in der Vergangenheit schon oft praktiziert haben. Die Grundlage dafür ist die gegenseitige Anerkennung von Existenz und Identitäten sowie der Methoden der demokratischen Autonomie. Wenn dies gewährleistet ist, können demokratisch- konföderale politische Strukturen und nationalstaatliche Strukturen innerhalb oder außerhalb eines Nationalstaats friedlich koexistieren.
Die demokratische Nation habe ich als Nation zu definieren versucht, in der eine demokratisch-konföderale Praxis die grundlegende politische Form darstellt und jegliche kulturellen Identitäten – ethnischoder religiös, urban, lokal, regional und national – in Form demokratisch-autonomer politischer Strukturen eine Nation neuer Art bilden, kurz: eine multi-Identitäre, multikulturelle und multipolitische Nation gegen die nationalstaatlichen Ungeheuer. All diese Definitionen sind zugleich Analysen und Lösungsvorschläge. Eine Analyse der fünftausendjährigen Geschichte der Zivilisation als einer Geschichte entgegengesetzter Pole zeigt uns, dass die Bipolarität noch lange bestehen wird. Es erscheint unmöglich, dass die beiden Pole einander in kurzer Zeit auslöschenwerden. Der voreilige Versuch des Realsozialismus, ein System aufzubauen, ohne die Zivilisation und die Moderne zu analysieren, endete mit seiner Auflösung. Es kommt darauf an, sich bei allen theoretischen und praktischen Bemühungen diese Bipolarität klarzumachen, sich nicht vom herrschenden, ausbeuterischen Pol nieder zu machen zu lassen und die demokratische Zivilisation und Moderne als eigene, authentische Systematik im täglichen Leben durch neue, konstruktive Bemühungen ständig weiterzuentwickeln. Je mehr wir durch revolutionäre Methoden unser System weiterentwickeln, desto mehr werden wir die Fragen von Ort und Zeit in positiver Weise lösen und das System verstetigen.
Die demokratische Moderne als System und ihre Grundelemente eignen sich für einen wirklichen Frieden. Die Idee der demokratischen Nation bietet Lösungen von der Ebene sehr kleiner nationaler Gemeinschaften bis zu einer Welt-Nation. Gleichzeitig bildet sie eine wertvolle Option für den Frieden. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Freiheit der Frau den dauerhaftesten und umfassendsten Bestandteil der Demokratisierung darstellt. Ohne gesellschaftliche Gleichheit der Geschlechter bleibt jede Forderung nach Freiheit und Gleichheit sinnlos und unmöglich zu verwirklichen. Heute ist die Demokratie sowohl ganz allgemein als auch für die Völker des Mittleren Ostens so notwendig wie Brot, Luft und Wasser. Keine Option außer der Demokratie – alle sindin der Vergangenheit probiert worden – ist in der Lage, den Völkern Glück zu bringen. Wenn es den Kurden als einemdieser Völker gelingt, ihre strategisch höchst wichtig gewordene Geografie, die historische Zeit und ihre gesellschaftlichen Charakteristika für die demokratische Zivilisation im Mittleren Osten erfolgreich zu mobilisieren, werden sie sich selbst, ihren Nachbarn und der Menschheit einen großen Gefallen tun. Ich habe versucht, für diese wertvolle aufregende Arbeit einen Entwurf zu skizzieren.