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Demokratische Autonomie versus Nationalstaat-Teil 1

by rcadmin

Dieser Text wurde aus dem YXK Basisreader zum Demokratischen Konföderalismus entnommen. Der folgende Text ist eine Reportage mit Duran Kalkan (Mitglied des Exekutivrates der KCK) über den Demokratischen Konföderalismus.

Was können wir unter Demokratischer Autonomie oder dem Demokratischen Konföderalismus
verstehen? Ist dieses System regional begrenzt und wird damit nur die kurdische Bevölkerung
angesprochen?

Die Demokratische Autonomie kann ich, indem ich einen historischen Abriss mache, wie folgt erklären: Früher gab es die Bezeichnung einer außerstaatlichen Gesellschaft, die später auch als Zivilgesellschaft bekannt wurde. Sie stand auch für demokratische Errungenschaften. Gewisse Teile der Gesellschaft haben durch eine Form der Selbstorganisierung gewisse ökonomische und demokratische Rechte errungen. Vor einiger Zeit waren beispielsweise in Westeuropa die Gewerkschaften sehr stark. Ihnen gelang es innerhalb ihres Systems, einen gewissen Lebensstandard für ihre Mitglieder zu gewährleisten.
Die Demokratische Autonomie bedeutet eigentlich, Strukturen dieser Art zu stärken und in verschiedenen weiteren Bereichen auszubauen. Das heißt, demokratische Errungenschaften in eine außerstaatliche demokratische Gesellschaftsorganisierung umzuwandeln. Das System (in Westeuropa) basierte mehr auf Klassenkampf. Die ArbeiterInnen versuchen, mit ihren Gewerkschaften und Parteien durch Streiks oder Lohnverträge Rechte zu erlangen, zu festigen. Die Demokratische Autonomie bedeutet, dies auf alle Teile der Gesellschaft auszuweiten. Nicht nur die ArbeiterInnen und ihre gewerkschaftliche Organisierung, sondern die Jugend, die Frauen, alle Teile der Gesellschaft können sich in ähnlicher Form organisieren, ihr eigenes demokratisches und wirtschaftliches Leben planen und in ihr tägliches Leben implementieren.
Ohne den Staat zu zerschlagen, aber auch ohne ihre Rechte dem Staat zu überlassen, können wir das machen. Mit dem Staat wird dadurch eine neue Vereinbarung, ein neuer [Gesellschafts-]Vertrag geschaffen. Die Demokratische Autonomie oder der Demokratische Konföderalismus haben eine solche Vereinbarung als Ziel. In diesem Sinne ist die Demokratische Autonomie nicht ein System, das allein für die KurdInnen gedacht ist. Alle unterdrückten und ausgebeuteten Teile der Gesellschaft können mit diesem System unter den gegebenen Bedingungen in den Regionen der Welt ihre eigenen kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Rechte erringen. Darauf aufbauend lässt sich auch die Geschlechterfrage lösen. Darauf aufbauend lassen sich auch die Probleme der ArbeiterInnenschaft lösen. Oder darauf aufbauend lässt sich auch die Frage der Selbstbestimmung der Jugend lösen. Dasselbe gilt auch für die ökologische Frage. Letztlich, wenn die Menschen aus den verschiedenen Teilen der Gesellschaft sich organisieren, können sie ihre eigenen Fragen besser lösen. Zugleich wird dadurch auch eine lokale Selbstorganisierung und Selbstverwaltung zutage treten. Nun aber hat der Staat durch die Bildung des Nationalstaats – gemeinsam mit einer Faschisierung – einen extremen Zentralismus etabliert. Er will über alles bestimmen. Wenn jedoch eine Organisierung im Sinne der Demokratischen Autonomie vorangetrieben würde, könnte die Basis der Menschen über sich selbst bestimmen. So kann beispielsweise ein Dorf, eine Kleinstadt, ein Stadtteil oder eine Stadt sich selbst verwalten. Die Formel lautet: »Staat plus Demokratie« – mit dem Ziel, den Staat zu verkleinern und die demokratische Gesellschaft auszuweiten.
Dies ist zunächst ein Modell für die Lösung der kurdischen Frage. Nationale Fragen können auf diese Weise gelöst werden. Auch religiöse Fragen lassen sich so lösen. Das gilt vor allem, wenn verschiedene Religions-und Volksgruppen miteinander leben. Was vielleicht noch wichtiger ist, auch wirtschaftliche Fragen lassen sich auf diesem Wege lösen. Unterdrückung und Ausbeutung werden bekämpft. Denn wenn eine zentralistische und auf Ausbeutung fußende Wirtschaft durch eine Wirtschaft abgelöst wird, die sich an den Bedürfnissen der Menschen an der Basis orientiert, können Lösungen für bestehende Fragen auf der Grundlage des benannten Modells geschaffen werden. Das ist das Ziel des Demokratischen Konföderalismus. Auch für Teile der Gesellschaft, die unter dem Problem einer fehlenden Demokratie leiden, ist dieses System eine Perspektive, ebenso auch, wie schon gesagt, für die Befreiung der Frau. Deshalb kann aus meiner Sicht dieses System genauso ein Lösungskonzept für die kapitalistische Metropole im Westen darstellen wie für die wenig kapitalistisch ausgebildeten Regionen des Ostens. Wenn wir uns Europa ansehen, gibt es ohnehin die Ansätze für solch eine Organisierung. Ich sprach schon von der gewerkschaftlichen Organisierung der ArbeiterInnen. In manchen Dörfern haben sich die BewohnerInnen autonom organisiert. Es gibt in der Tradition der Pariser Kommune eine solche Form der Organisierung. Die Demokratische Autonomie ist eine gegen das Ziel der Hegemonie der kapitalistischen Moderne und deren Versuch, die Gesellschaft ganz in ihre Fänge zu bekommen, gerichtete Organisierung. Wirtschaft, Gesundheit, Bildung, Kultur und andere Bereiche werden in diesem System selbst organisiert. So kann die kapitalistische Ausbeutung umzingelt und eingegrenzt werden. Dadurch kann auch das staatliche System, das hinter der kapitalistischen Ausbeutung steckt, eingegrenzt und die demokratische Gesellschaftsorganisierung gestärkt werden. Die Pariser Kommune und die sozialistisch-demokratischen Revolutionen müssen als ein Erbe betrachtet werden. Ausgehend von dieser Basis muss die Organisierung in alle Teile der Gesellschaft übertragen werden, so dass eine demokratische Autonomie der Gesellschaft geschaffen wird. Das ist möglich. Ein solcher Kampf ist in der Lage, große Teile der Gesellschaft miteinzubeziehen. Es ist ein Kampf, der das herrschende System einzugrenzen versucht – und er ist dazu in der Lage.
Anders als bei der Oktoberrevolution, die den herrschenden Staat abschaffte und an dessen Stelle einen neuen errichtete, der vermeintlich alle Probleme der Gesellschaft lösen konnte, gibt es ein anderes Verständnis. Warum? Erstens hat dieser Weg ohnehin nicht funktioniert. Den alten Staat durch einen neuen abzulösen ist keine Lösung. Denn der Staat an sich ist ein Mittel der Ausbeutung. Mit ihm kann mensch keine Demokratie bringen, keine Freiheit und Gleichheit schaffen. Am Ende kehrt er sich in Unterdrückung und Ausbeutung. Staat bleibt Staat, egal in wessen Hand er sich befindet. Am Ende wird er uns zum selben Punkt zurückführen. Deswegen war dieses Paradigma keines der Lösung. Zweitens ist es unter den heutigen Bedingungen ohnehin nicht möglich, eine solche Vorstellung umzusetzen – selbst wenn es gewollt ist. Es ist einfach unrealistisch zu glauben, das herrschende Staatssystem könne zerschlagen und so Demokratie, der Sozialismus aufgebaut werden. Aber nehmen wir mal an, die Revolution wäre doch erfolgreich, dann könnte auf diesem Weg keine nachhaltige Lösung herbeigeführt werden. Das hat der Realsozialismus unter Beweis gestellt. So ist der Aufbau des Demokratischen Konföderalismus oder der Demokratischen Autonomie unter den Bedingungen, unter denen wir leben, für alle, die Frauen, die Jugend, die ArbeiterInnen, die Umsetzung einer demokratischen und sozialistischen Revolution. Nicht einen neuen Staat zu erschaffen, sondern eine demokratische Gesellschaft zu bilden; nicht den aktuellen Staat zu zerschlagen, sondern gegen ihn eine organisierte demokratische Gesellschaft zu schaffen, die den Staat eingrenzt – das ist das Ziel. So erschafft mensch das, was wir mit der Formel »Staat plus Demokratie« bezeichnen. So werden im Demokratischen Konföderalismus dem Staat die Kompetenzen, die er zuvor allein an sich gebunden hat, einzeln entrissen
und hinein in die Gesellschaft getragen. Und die Gesellschaft übt diese Kompetenzen in ihrer demokratischen Organisierung selbst aus. So verstehen wir den Demokratischen Konföderalismus. Und dies kann überall auf diese Weise umgesetzt werden. Also, das ist kein Konzept, das auf einen geographischen Raum begrenzt ist. Wir begreifen es als Weg, um alle gesellschaftlichen Fragen lösen zu können. Das ist also auch kein Modell, das allein für die Lösung ethnischer oder religiöser Probleme gedacht ist. Alle Fragen der Freiheit und der Demokratie können mit diesem System gelöst werden. Wenn jede gesellschaftliche Gruppe sich selbst organisiert und selbst für ihre Interessen eintritt, dann wird sie auch für die Probleme, die sie im kapitalistischen System erlebt, Lösungen finden können. Es ist zwar ein System, das vor allem im Osten für nationale, religiöse und ethnische Fragen Lösungen darbieten kann. Aber auch im kapitalistischen Zentrum kann es umgesetzt werden. Denn auch dort herrscht das Problem des Zentralismus. Auch dort werden immer größere Teile der Gesellschaft vom System ausgeschlossen oder von ihm brutal ausgebeutet und unterdrückt. Auch dort bedroht das System die Köpfe, die Herzen, das gesamte Leben der Menschen immer stärker. Das System versucht diese Menschen zu lenken, wie es will. Deshalb besteht ein ernstzunehmender Widerspruch zwischen diesen Teilen der Gesellschaft und dem von der kapitalistischen Moderne geschaffenen Staat. Das bietet die Möglichkeit, dass auf Fragen von Unterdrückung und Ausbeutung, von Freiheit und Gleichberechtigung auf der Grundlage der Demokratischen Autonomie Lösungen gefunden werden können. Wenn sich die Ideen und Gedanken der Demokratischen Autonomie und des Demokratischen Konföderalismus verbreiten, glauben wir, dass auch in der kapitalistischen Moderne in diesem Sinne neue Strategien und Organisierungsformen zur Überwindung der Probleme gefunden werden.

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