Deniz Yücel kommt frei – kein Grund zum Feiern

Der Anwalt von Deniz Yücel, Veysel Ok, verkündete heute über seinen Twitteraccount, dass sein Mandant, Deniz Yücel freikommen werde. Der seit einem Jahr ohne Anklageschrift in der Türkei in Haft sitzende Korrespondent der Welt, Yücel, soll laut aktueller Informationen sogar das Land verlassen dürfen. Aus verschiedensten Gründen ist dies jedoch entgegen der Freude, die in Politik und Medien herrscht, kein Grund zum Feiern.

Dîrok Havîn

Über seinen Twitteraccount verkündete Veysel Ok, Rechtsanwalt des seit einem Jahr ohne Anklage in der Türkei inhaftierten Korrespondenten der Welt, Deniz Yücel, dass dieser voraussichtlich heute noch aus der Haft entlassen werde. Nur einen Tag also, nachdem Binali Yildirim sich in Berlin mit Angela Merkel getroffen hatte. Sicherlich ist dies eine frohe Botschaft für Deniz Yücel und natürlich auch etwas, was zu unterstützen ist, trotzdem deutet die Freilassung auf eine neue Entwicklung im deutsch-türkischen Verhältnis hin, die sich noch stärker als zuvor gegen die kurdische Freiheitsbewegung richten wird.

Kuhhandel perfekt: Deniz gegen Panzer

Bei jedem Treffen, dass zwischen Vertretern des faschistischen, türkischen Staates und denen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) stattfand wurde immer wieder die Wichtigkeit der Freilassung von Deniz Yücel betont, der SPD Außenminister Sigmar Gabriel ging sogar soweit, die Aufrüstung der an den Besatzerstaat Türkei verkauften Leopard II Panzer an dessen Freilassung zu binden. Obwohl beide Staaten einen solchen Deal ablehnten und CDU und SPD verkündeten, erst die neue Regierung werde über den Panzerdeal mit Ankara entscheiden, ist der Kuhhandel nun beschlossene Sache. Deutschland hat Deniz Yücel gegen die Erneuerung der Panzer eingetauscht und da beide Staaten immer wieder verkündet haben, dass man solche Deals nicht mache, wird nun in den Medien die starke Diplomatie Deutschlands gelobt und Ankara hat seinen Panzerdeal bekommen.

Nächster Schritt: Repression gegen kurdische Freiheitsbewegung verschärfen

Der nächste Schritt, der sich schon in vielen kleinen Details angekündigt hat, wird nun folgen. Es gibt bald eine neue Regierung, also eigentlich die Fortsetzung der Aktuellen. Die wird dann nach Aufnahme ihrer Arbeiten im Gegenzug für Deniz also die Moderniesierung der Panzer genehmigen, was sie ja für die US-amerikanischen M60-Panzer sowieso schon getan hat. Außerdem kann die Bundesregierung nun ganz entspannt das Thema Türkei wieder zuklappen, denn nun ist ja auch der letzte Deutsche aus der Haft entlassen und das restliche Geschehen schein die Bundesregierung ja nichts anzugehen. Die anderen 100.000, unschuldig in den Gefängnissen des faschistischen, türkischen Staates sitzenden Menschen, sind kaum Thema. Das heißt im Sinne der gemeinsamen Erklärung von Merkel von Yildirim kann man jetzt in Sachen deutsch-türkischer Beziehungen wieder zum Status Q zurückkehren. Im Klartext, Türkei bombardiert, Deutschland finanziert und schaut weg. So wie es schon zur Zeiten des Völkermordes an den Armeniern war, bei denen Deutschland eine entscheidende Rolle eingenommen hat, so wie es auch in den 90er Jahren war, als tausende kurdische Dörfer verbrannt und die Menschen mit deutschen Waffen getötet und vertrieben wurden und so ist es heute, wo die ganze Welt weiß, dass der faschistische, türkische Staat mit deutschen Leopard II Panzern die Menschen in Efrîn ermordet und nur Deutschland von einer “fluiden Lage” spricht, weil man sich nicht traut offen zu sagen, dass man die Türkei bei ihrem Vorhaben vollkommen unterstützt. Warum sollten sie auch, diese Brüder im Geiste.

Als nächstes wird nun die Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung noch mehr an Intensität zunehmen. Mit dem Fahnenverbot vor einem Jahr, dem massiven Vorgehen gegen Fahnen mit dem Bild Rêber APO’s und Fahnen der YPG/YPJ aber auch von Ciwanên Azad und Jinên Ciwan ên Azad hat der deutsche Staat einen Schritt auf die Türkei zugemacht, mit den sich nun häufenden Demonstrationsverboten gegen Nav-Dem folgt der nächste. Für die Freundschaft mit dem Schlippstragenden IS-Anführer vom Bosporus ist dem deutschen Staat jedes Mittel recht, für diese Beziehung werden die Menschenrechte, die ZivilistInnen mit Füßen getreten.

Die Angst des deutschen Staates Realität werden lassen – Gemeinsamer Kampf gegen Faschismus

Unsere Antwort darauf ist so simpel wie effektiv, wenn wir sie gemeinsam und zügig in die Tat umsetzen. Unsere Antwort auf diesen dreckigen Deal gegen das kurdische Volk und gegen die, die für Freiheit kämpfen muss eine noch stärkere Bündnisarbeit sein. Das was der deutsche Staat am meisten fürchtet, ist das zusammenwachsen der kurdischen Freiheitsbewegung mit linken, demokratischen Kräften hier in Deutschland. Er hat riesige Angst davor, dass die Menschen in Deutschland anfangen die Schriften Rêber APO’s zu lesen und begreifen, dass er kein Terrorist ist, sondern ganz im Gegenteil der Garant für Frieden im Mittleren Osten. Das die Menschen sehen, welche niederträchtige Rolle Deutschland schon damals während des zwischenstaatlichen Komplotts gegen unsere Führung gespielt hat. Deutschland hat Angst davor, dass die Menschen hier zu Hauf sagen, dass diese Politik der Kolaboration nicht akzeptieren und die Ermordung unschuldiger Menschen in Efrîn und Nordkurdistan nicht akzeptieren. Der vom faschistischen, türkischen Staat in Efrîn begonnene völkerrechtswidrige Einmarschversuch scheint sich für diesen immer mehr zu einem Vietnam zu entwickeln, stößt zunehmend Weltweit unter den Völkern und demokratisch gesinnten Menschen auf Widerstand. Dieses Debakel wird sich somit auch auf Deutschland auswirken. Es ist also unsere Chance nun, die Ideen, für die Efrîn steht und die dort gelebt werden und so vielen Menschen auf der Welt Hoffnung geben hier noch bekannter zu machen und zu verbreiten und mit ihnen auch Notwendigkeit der Freilassung Rêber APO’s erneut zu verdeutlichen.

Den erneuten Versuch eines Komplotts zerschlagen und den endgültigen Sieg erringen!

Während sich die führenden Kräfte des Komplotts heute erneut gegen das kurdische Volk und die Demokratisierungbewegung im Mittleren Osten stellen, sind unsere Möglichkeiten heute, hier entscheidende Schritte gewachsen. Während man versuchte vor 19 Jahren mit dem zwischenstaatliche Komplott die kurdische Freiheitsbewegung durch die Gefangennahme ihrer Führung zu liquideren und somit den Weg für eine neue Gestaltung des Mittleren Ostens nach Wünschen der kapitalistischen Moderne frei zu machen, ist dieser Versuch mehr als zu einem Debakel für diese Staat geworden. Entgegen der Erwartungen der Staaten wurde die PKK noch stärker als je zuvor und konnte durch die neu Entwickelten Ideen und die Perspektiven Rêber APO’s zur führenden Kraft im Mittleren Osten werden, die sich für eine Demokratisierung und ein Zusammenleben der Völker einsetzt.

Die aktuelle Phase, die erneut mit der Totalisolation Rêber APO’s eingeleitet wurde, deutet darauf hin, dass diese Komplottkräfte, ihre damals begonnene Arbeit beenden wollen. Sie haben nichts aus der Geschichte gelernt und glauben, dass sie die kurdische Befreiungsbewegung nun in Efrîn vernichten können, indem sie erneut zusammenarbeiten. Ihr Ziel, die einzige Bewegung, die die Menschen weltweit noch an eine bessere, andere Welt, an ein demokratisches System glauben lässt, zu vernichten. Deswegen haben sich erneut die Kräfte wie Türkei, Russland und viele Staaten der EU zusammengeschlossen. Auch sie wissen, dass es nun zu einer entscheidenen Schlacht kommen wird in Efrîn, auch sie wissen, dass ihr System der kapitalistischen Moderne gegen das der demokratischen zum Kampf angetreten ist und sie werden daher alles dafür tun, diesen Kampf zu gewinnen.

Das muss uns klar sein! Das müssen wir ein für alle mal verstehen! Mit Efrîn geht es um ALLES! Daher ist es an der Zeit für alle kurdischen, alle internationalistischen Jugendlichen die daran glauben, dass ein anderes System, ein anderes Leben möglich ist, dann ist es für diese alle an der Zeit sich in einer gemeinsamen Front gegen den Faschismus zu vereinen und den heldenhaften Widerstand in Efrîn zum Sieg zu führen.

Deutschland darf kein ruhiges Hinterland sein für den faschistischen, türkischen Staat.
Deutschland darf nicht unkommentiert Komplize in der Ermordung des kurdischen Volkes und der Bekämpfung seiner Befreiungsbewegung sein.

Nieder mit dem Faschismus,
es lebe der Wiederstand in Efrîn,
es lebe Rêber APO!

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