Ein Ausschnitt aus dem Buch „Jenseits von Staat, Macht und Gewalt“ von Rêber APO.
RÊBER APO
Die Staatsmacht
Die Staatsmacht, welche die geistige Entwicklung und zivile Initiativen für die Gesellschaft unterbindet, stellt im Mittleren Osten ein absolutes Hindernis dar. Ihre historische Erörterung wirft auch ein Licht auf das Hier und Heute. Ihr despotischer Charakter hat sich kaum geändert, auch wenn versucht wurde, sie durch moderne Lackierungen wie Nationalismus, Republikanismus und Sozialismus aufzupolieren. In den letzten zweihundert Jahren hat sich die Staatsmacht nicht aus eigener Kraft auf den Beinen gehalten. Entscheidend hierfür war zunächst die innere Uneinigkeit des Westens. Im 20. Jahrhundert konnte sie sich dann halten, indem sie das Gleichgewicht der Kräfte, die sich durch Faschismus und Realsozialismus ergaben, austarierte. Eigentlich herrscht momentan ein äußerst fragiles Gleichgewicht zwischen den führenden Machtblöcken. Dies ist der Grund, warum einige Staaten als „Schurkenstaaten“ bezeichnet werden. Die Zerbrechlichkeit nach dem Zerfall der Sowjetunion ist instabilen Machtblöcken gewichen, die im Ozean treibenden Eisbergen ähneln. Dadurch stellen sie eine Gefahr dar. Die Gewinner und Verlierer von Kriegen haben die Möglichkeit, sich in das neue Gleichgewicht von Kräften einzupassen. Die Machthaber im Mittleren Osten jedoch halten es für die Kunst der Macht, sich starr jeglicher Bewegung zu verweigern. Dahinter stecken despotische Interessensmotive. Natürlich tarnen sie dies effektiv, indem sie „erhabene nationale Interessen“, die „Einheit von Staat und Vaterland“ oder den „sozialen Frieden“ vorschieben. Dass das Volk leidet, die Länder in Trümmern liegen, alles andere als sozialer Friede herrscht, interessiert sie dabei keineswegs. Für sie ist die effektivste Weise, Politik zu betreiben, die Demagogie. Im Namen der Demokratie greifen sie zu den subtilsten Methoden des Populismus. Es gilt als große politische Kunstfertigkeit, die wahren staatlichen Umtriebe durch unverschämte Lügen zu verschleiern. Das Volk wie einen Fußball von einer politischen Ecke in die andere zu schießen, heißt dann „effektive Führung“.
Politik ist eigentlich die Kunst, die vitalen Probleme der Gesellschaft zu lösen. Im Mittleren Osten dagegen hat sie sich in die meisterhafte Zelebrierung des Stillstands verwandelt. Man kann nicht einmal von konservativer Politik sprechen. Unter bestimmten Umständen präsentiert sich der Faschismus als eine Lösung. Im Mittleren Osten herrschen archaische Formen, die noch jenseits des Faschismus liegen. Das Unglück dabei ist, dass just in dem Moment, als dieses System kurz vor dem Zusammenbruch stand, durch Kalkulationen von Kräftegleichgewichten seine Lebensdauer unnötigerweise um zwei Jahrhunderte verlängert wurde. Dazu kam eine moderne Militärtechnologie, und fertig war ein wahrhaftiger Leviathan.
Theokratie als Grundlage jedes Staates
Die Grundlage des Staates ist die Theokratie. Zu keiner Zeit wurde sich davon abgewandt. Man sollte den theokratischen Staat nicht in der Form, sondern in seinem Wesen sehen. Dabei ist es wichtig, die ideologische Essenz im Ferment der Institution „Staat“ zu sehen, die ja im Mittleren Osten um den Tempel der Priester herum entstand. Nur mit blanker Gewalt, ohne eine Bindung an die geistige Überzeugungskraft, wäre es schwer, tausende Menschen über lange Zeit im Dienst des Tempels arbeiten zu lassen. Aus diesem Bedürfnis her rührt die theologische, „heilige“ Qualität des Staates. Ohne durch die herrschende Denkweise legitimiert zu sein – sei sie nun mythologisch oder religiös – hätte das staatliche Gebäude nicht errichtet werden beziehungsweise sich nicht lange halten können.
Leitmotiv des alten Testaments ist, eine Autorität bei den hebräischen Stämmen zu etablieren und zwischen den Großreichen Sumer und Ägypten einen Staat zu errichten, der sich von ihnen unterscheidet. In diesem Sinne bildet die heilige Schrift eine Art ideologische Grundlage für das Königreich der Hebräer. Insbesondere das erste und das zweite Buch Samuel sind geradezu ein Gründungsmanifest für den Staat Juda – einen Gottesstaat. Für das medisch-persische Reich war der Zoroastrismus als religiöser Faktor die entscheidende Grundlage. Das Christentum wurde nach dem Ende des römischen Reiches zum gemeinsamen Erbgut aller europäischen Staaten. Im Islam waren von Anfang an Staat und Religion identisch. Alle mittelalterlichen islamischen Staaten sehen sich unbedingt als religiöse Staaten. Der schiitische Islam, der im Iran den Zoroastrismus ablöste, ist immer noch offizielle Staatsideologie. In allen arabischen Staaten ist der Islam offizielle Ideologie und Staatsreligion. Die Republik Türkei, die sich selbst als laizistisch bezeichnet, unterhält mit dem „Amt für Religionsangelegenheiten“ eine gigantische Bürokratie – für die offizielle, sunnitisch-islamische Ideologie. Der Islam ist somit auch hier Staatsreligion. Pakistan und Afghanistan sind offiziell islamische Staaten. Auch Israel ist ein religiös definierter Staat.
Die Idee eines laizistischen Staates ist so lange bloß eine utopische, wie sie nicht radikal revolutioniert wird. Für die Gegenwart können wir lediglich von offen und verdeckt religiösen Staaten sprechen. Erst sobald sich der Staat in eine transparente, der allgemeinen Sicherheit und dem notwendigen Gemeinwohl nützliche Institution verwandelt, wird er sich aus den Fängen der Religion befreien und wirklich laizistisch werden können.
Die Gesellschaft ist in einem Ausmaß verstaatlicht, das in den Regimes der Moderne nicht seinesgleichen hat. Die Gesellschaft hält sich für umso mächtiger, je mehr der Staat auf ihre Kosten wächst. Die ultimative Garantie ihrer eigenen Stärke sieht sie im totalitären Staat. Sie belegt ihn mit Attributen wie heilig, mütterlich und väterlich und erwartet, vom Staat gefüttert zu werden. Der Staat jedoch stiehlt zuerst von den Leuten. Dann spielt er den großherzigen Geber und verteilt Almosen wie an einen Bettler. Damit ist er gefährlicher als der schlimmste Dieb. Denn unter Berufung auf den Staat lässt sich jegliche Untat legitimieren. Wir haben tatsächlich viele Gründe, den heutigen Staat als Leviathan zu bezeichnen. Das bittere daran ist, dass dieser Staat dem Volk als Garant für Arbeit und Brot erscheint. Vom Staat, der alles vertrocknen lässt, erwartet man die Gaben, die alles zum Blühen bringen.
Ohne eine Analyse des mittelöstlichen Staates, werden wir keinem ökonomischen oder gesellschaftlichen Problem Herr werden. Diesem heutigen Staat gelingt es weder, nach dem Vorbild westlicher Staaten demokratisches Verständnis aufzubringen, noch sich offen faschistisch zu gebärden. Er ist die Quelle einer Vielzahl von Problemen und muss umgestaltet werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine „unitäre“, eine „lokale“ oder eine „föderale“ Lösung angestrebt wird, wie es oft dargestellt wird. Entscheidend ist vielmehr die grundsätzliche Bereitschaft des Staates zu einer Lösung. Zumindest muss er aufhören, ein Hindernis für die Befreiung des Individuums und die Demokratisierung der Gesellschaft darzustellen. Er muss nicht nur schlanker, sondern vor allem funktionaler werden. Er muss sich von allen Institutionen und Regeln verabschieden, die nicht rational sind und nicht der öffentlichen Sicherheit und dem Allgemeinwohl dienen. Ohne eine derartige Staatsreform werden auch weiterhin zwangsläufig viele drängende Probleme wegen eines trägen, unbeweglichen Staates nicht gelöst werden können.
Das Problem der staatlichen Macht stellt sich heute brennender als je zuvor. In der Vergangenheit waren Sozialdemokratie, nationale Befreiungsbewegungen und Realsozialismus geradezu versessen auf den Staat. Statt wie sie den Staat durch Kompromisse erobern bzw. ihn zerschlagen und an seine Stelle einen neuen errichten zu wollen, müssen wir unter Wahrung von Prinzipien einen demokratischen Kompromiss oder Chancen für eine Lösung schaffen. Dies muss zum Ziel allen politischen Handelns werden.
Die Krise schlägt sich am stärksten im gesellschaftlichen Gefüge des Mittleren Ostens nieder. Soziale Institutionen wie Familien, Stämme, Städte, die Bauernschaft, religiöse Gemeinden, Intellektuelle, Bildungs- und Gesundheitswesen sind mehr als je zuvor von Arbeitslosigkeit, Nihilismus und Krisen betroffen. Der gesellschaftliche Rumpf wird von oben durch Macht und die herrschende Ideologie belagert, von unten durch eine Mangelökonomie bedrängt und schwillt immer weiter an. Dabei handelt es sich nicht um Fettsucht, wie sie in den USA und der EU vorkommt. Eher besteht Ähnlichkeit zu den aufgeblähten Bäuchen der hungernden Kinder in Afrika. Die Menschen im sozialen Gefüge dieser Institutionen haben großenteils ihre Funktion verloren. Die Institutionen sind sinnlos geworden. Allein die Cafés und Teehäuser können von der Realität erzählen. Eigentlich müssten sie ein Ort der Stärkung des sozialen Zusammenlebens sein, doch sie haben sich in geradezu in Fallen für die Menschenjagd verwandelt. Sie verschlechtern die ohnehin angegriffene Gesundheit und beschleunigen den sozialen Verfall. Die Arabesk-Musik mit ihrem klagenden Tonfall und ihrer Schicksalsergebenheit ist die kranke künstlerische Reflexion dieser Realität. Auch gegen Angriffe von außen auf das soziale Gefüge haben sich keinerlei Abwehrmechanismen herausgebildet. Dafür fehlt die geistige und moralische Ausstattung. Da die soziale Struktur durch die politische Struktur bestimmt wird, sind auch die sozialrevolutionären Reflexe großenteils abgestumpft. Höchst selten finden wir eine spontane soziale Bewegung, die nicht dem Staat oder demagogischer Politik entspringt. Dem sozialen Bereich fällt es schwer, etwas anderes zu sein als der Herold der Politik, das ist er nicht gewohnt. Je größer die ökonomischen Probleme, desto mehr wird nach dem Staat gerufen, der diesen Zusammenhang weidlich ausnutzt. Nur in geringem Maße setzt sich die Gesellschaft als Zivilgesellschaft für ihre eigenen Interessen ein.