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Duran Kalkan über die historische Entwicklung der deutsch-türkischen Beziehungen – Teil 2

by rcadmin

Duran Kalkan, Mitglied des PKK-Exekutivrates, äußert sich im Interview mit ANF zu den deutsch-türkischen Beziehungen. Hier veröffentlichen wir nun den zweiten Teil des Interviews. Der erste Teil ist HIER zu finden.

ROJACIWAN

Während der deutsche Staat gegen die PKK eine Kriminalisierungspolitik verfolgt, werden der PDK politisch, wirtschaftlich und diplomatisch alle Möglichkeiten bereitgestellt, obwohl eigentlich alle Vorwürfe gegen die PKK auch für die PDK gelten. Was versucht Deutschland in Kurdistan zu machen? Was für eine „Kurdenpolitik“ hat Deutschland?

Das ist eine Frage, die intensiv bedacht, recherchiert und diskutiert werden muss. Was für eine Kurdenpolitik hat Deutschland wirklich? Hat sie eine oder nicht? Akzeptiert Deutschlands die kurdische Existenz oder nicht? Sieht sie die Kurden als eine Nation oder nicht? Wenn sie die Kurden als Volk betrachtet, akzeptiert sie dann die ihr zustehenden demokratischen und politischen Rechte, oder nicht? All dies ist unklar. Die Politiker in Deutschland sind diejenigen, die am meisten von Menschenrechten sprechen. Sie sprechen auch von den Kurden. Es werden kurdische Konferenzen in Deutschland veranstaltet und sie nehmen daran teil. Man kann in Deutschland Begriffe wie die „Rechte der Kurden“ nutzen. Wir haben ähnliche Ansätze von den Richtern und Anwälten im Düsseldorfer Prozess gesehen. Zum Bespiel sagte der Richter: „Wir sind auch für die Existenz und die Rechte der Kurden, aber gegen die Terrororganisation PKK“. Mein Anwalt formulierte folgende Formel: „Kurde=PKK=Apo“. Das ist die Formel, sagt er. Diejenigen, die diese Formel nicht akzeptieren, geben nur Lippenbekenntnisse zu den Rechten und der Existenz der Kurden ab. Der Richter wollte uns in eine bestimme Richtung drängen. In dieser Zeit war die Politik der deutschen und türkischen Regierungen etwas widersprüchlich. Die deutsche Regierung wollte die Türkei wirtschaftlich noch stärker ausbeuten. Sie wollte Verträge für die Ausbeutung erreichen und übte daher Druck auf die türkische Regierung aus. Der Richter in Düsseldorf sagte: „Kritisiert nicht Deutschland und nicht die deutsch-türkischen Beziehungen, aber die Regierung in der Türkei könnt ihr als faschistisch bezeichnen oder sagen, was ihr wollt“. Damit sollte die Türkei noch intensiver an Deutschland gebunden werden. Wir sollten als Trumpf gegen die Türkei benutzt werden, um von der Regierung der Türkei noch mehr wirtschaftliche Zugeständnisse zu bekommen. Die Akzeptanz der kurdischen Existenz Deutschlands und die Kurdenpolitik kann man in diesem Rahmen betrachten.

Deutschland wollte sonst in Kurdistan nichts anderes tun. Es will Kurdistan ausbeuten und die kurdische Existenz und die demokratischen Rechte der kurdischen Gesellschaft dafür ausnutzen. Das tut sie gegen die türkische, aber auch gegen die iranische Regierung. Das tut sie auch in Kurdistan selbst und mit anderen Kräften im Mittleren Osten.

Warum baut Deutschland gute Beziehungen zu der PDK auf, während es die PKK ablehnt? Weil die PKK den Willen der freien Kurden repräsentiert. Akzeptiert Deutschland die PKK, kann es die Ausbeutung nicht fortsetzen. Die PDK vertritt keinerlei freien Willen. Beziehungen mit der PDK erlauben Deutschland, in Kurdistan zu tun, was es will. Der „Terrorismus“-Begriff ist in diesem Sinne ein leerer und bedeutungsloser Begriff. Es ist im Grunde ein Begriff, der erfunden wurde, um die Gegner der herrschenden staatlichen Ordnung zu verunglimpfen. Es wird damit versucht, die Opposition zu unterdrücken. Damit werden Ausbeutungsverhältnisse aufgebaut. Im Namen des Antiterrorkampfes werden viele Interessensbeziehungen hervorgebracht. Alles, was den eigenen Interessen entspricht, wird befürwortet. Dann kann passieren, was will, ob Menschenrechtsverletzung, Despotie, Diktatur oder Faschismus. Dazu werden die Augen verschlossen. Geht es jedoch gegen die eigenen Interessen, wird selbst gegen die demokratischste Kraft feindselig vorgegangen. Das sind die Maßstäbe. Es ist das Grundprinzip des europäischen Kapitalismus. Für Profit tun sie alles.
In dieser Hinsicht ist Deutschland nicht in der Position, irgendeine Gesellschaft in Kurdistan und demokratische Rechte zu akzeptieren. Sie sprechen nur von Kurden und Kurdistan, um die Rohstoffe auszubeuten. Mit denen, die den Zugang öffnen, bauen sie gute Beziehungen auf, diejenigen, die den Zugang verschließen, werden als „Terroristen“ diffamiert.

Aus dem gegenwärtigen Diskurs geht nicht hervor, dass Deutschland wirklich die Kurden anerkennt und für ihre Rechte ist. So etwas gibt es im deutschen System auf keinen Fall. Es geht nur um Interessen, Ausbeutung und Profit. Ihr Prinzip ist Ausbeutung. Das gilt für sie.

In diesem Punkt sehen sie die Kurden als ihre historischen Feinde. Sie sehen sie als Hindernis für die globale Expansion des deutschen Kapitals. Weil sie immer eins mit dem Osmanischen Reich und der Türkei waren, fassen sie die kurdische Existenz und die Freiheitsbewegung als Feinde auf. Auch wenn sie von Zeit zu Zeit von Kurden sprechen, hat es keine andere Bedeutung als die kurdische Gesellschaft und die Demokraten zu betrügen.

1993, einen Tag vor dem 15. Gründungsjahr der PKK, wurde das PKK-Verbot erlassen. In welchem Kontext kam es dazu? Was war beabsichtigt?

Im November 1993 erklärten die deutsche Regierung und das Parlament die PKK zu einer kriminellen Vereinigung und verboten sie. Da es am Vortag des 15. Gründungsjahres augesprochen wurde, kann man es als Antwort auf den Jahrestag werten. Eine solche Herangehensweise erscheint möglich. Doch als jemand, der diese Zeit unmittelbar miterlebt hat, denke ich, dass dies eher nicht so ist.

Als die deutsche Regierung im November 1993 die PKK als kriminelle Vereinigung verboten hat, schaute sie nicht auf den Jahrestag, sondern auf den in Düsseldorf andauernden Prozess. Der Prozess stagnierte, konnte nicht fortgeführt und nicht beendet werden. Sechs Haftjahre waren verstrichen; sie konnten keinerlei Beweise gegen die seit sechs Jahren Inhaftierten anbringen und diese daher nicht verurteilen. Der Prozess hatte sich um vier Jahre verlängert. Der Prozess war für den deutschen Staat zu einem Problem, zu einer Last geworden.

Der Prozess war mit umfassender Propaganda gestartet, hatte jedoch zu einer Dechiffrierung der deuschen Politik und der Kurdenpolitik Deutschlands geführt. Die anti-demokratische Haltung war demaskiert worden. Es kam die Frage auf, wie der Staat damit umgeht, mit welchen Urteilen bzw. Strafen der Prozess beendet wird. Die größte Aufregung verspürten die Richter und Staatsanwälte des Düsseldorfer Gerichts.

Was geschah vor Gericht, bevor die Regierung eine solche Entscheidung getroffen hat? Dies ist keinem bekannt. Bisher hat uns auch niemand gefragt. Wir hatten nicht die Gelegenheit, die Geschehnisse zu erläutern. Doch nun können wir, da sich die Gelegenheit ergibt, darüber sprechen. Es wurde vor der Verbotsverfügung gefordert, über eine Einigung mit den Richtern und Staatsanwälten den Prozess zu beenden und auf diese Weise Deutschland von dieser Last zu befreien. Unsere Anwälte informierten uns über den Gesprächswunsch der Richter und Staatsanwälte. Als Angeklagte haben wir diesem zugestimmt. Wir haben zwecks Verhandlungen in unseren Zellen gemeinsam mit unseren Anwälten eine Sitzung mit den Richtern abgehalten.

Gegenstand der Verhandlungen war folgende: „Wir möchten den Prozess beenden. Es kann so nicht weitergehen. Sie befinden sich seit sechs Jahren in Haft. Deutschland wird sich selbst nicht für schuldig erklären und sie freisprechen. Daher müssen Sie eine Strafe erhalten. Für eine Verurteilung bedarf es einer Straftat. Wenn Sie verurteilt werden, Ihre Schuld eingestehen, werden Sie umgehend freigelassen. Sie haben bereits die dem Strafmaß entsprechende Zeit in Haft verbracht. Der deutsche Staat hätte Ihnen eine Strafe auferlegt und so seine Ehre gerettet; Sie würden freigelassen. Lassen Sie uns auf diese Weise übereinkommen.” Sie haben uns diesen Vorschlag unterbreitet. An geheimen Orten haben wir diese Verhandlungen geführt.

Eine solche Situation überraschte uns. „Warum sollen wir eine Straftat akzeptieren, wenn wir unschuldig sind? Wir haben bereits ausreichend Zeit im Gefängnis verbracht. Wenn ein solches Angebot gekommen wäre, ohne inhaftiert gewesen zu sein, wäre es nachvollziehbar gewesen. Dabei haben wir sechs Jahre in Haft verbracht. Nun sollen wir unsere Schuld akzeptieren, damit wir frei kommen. Sie werden den Prozess beenden. Der deutsche Staat hätte seine Ehre gerettet. Was ist mit uns? Was ergibt sich für uns? Wir werden aus der Haft entlassen. Wir sind seit sechs Jahren in Haft, wir werden weitere sechs Jahre in Haft bleiben.“ Mit diesen Worten haben wir Haltung gezeigt und ihre Vorschläge abgelehnt. Das überraschte die Richter und Staatsanwälte sehr. Sie trugen die Situation an die Regierung heran.

Das Gericht konnte keine juristische Strafe verhängen und auch keine Einigung mit uns erzielen. Es blieb also nur die Option, die PKK als kriminelle Vereinigung zu deklarieren. Dies wiederum konnte nur die Regierung vornehmen. Aus diesem Grund verhängte die deutsche Regierung im November 1993 das PKK-Verbot. Die Regierung erklärte sie zur „kriminellen Vereinigung”, der Bundestag entschied entsprechend. Die Richter des Düsseldorfer Prozesses verhängten auf Grundlage dessen eine sechsjährige Haftstrafe gegen mich. Dabei war ich im April 1988 verhaftet worden. Damals gab es kein Gesetz, dass die PKK als eine kriminelle Vereinigung definierte. Der Beschluss von 1993 wurde rückwirkend angewendet und wir wurden unrechtmäßig verurteilt.

So endete der Düsseldorfer Prozess. Die Regierung und der Bundestag haben einen Beschluss gefasst, ein Gesetz verabschiedet. Das Gericht hat entsprechend entschieden und das Verfahren beendet. Im Frühjahr 1994 wurden wir freigelassen. Einige Monate vergingen mit Diskussionen. Das ist der Kontext des PKK-Verbots. Es gibt keinen anderen Grund. Es hatte keinen Zusammenhang mit dem Kampf in Kurdistan, den Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei oder dem Kampf in Deutschland. Es wurde versucht, einen solchen Zusammenhang herzustellen. In Deutschland habe es Proteste gegeben und das Verbot sei aus diesem Grund verhängt worden. Jedoch hatte es absolut gar nichts damit zu tun.

Einziger Grund für das Verbot 1993 war die Notwendigkeit, den Düsseldorfer Prozess abschließen zu können. Um die Menschen, die seit sechs Jahren unrechtmäßig inhaftiert waren, musste eine Straftat generiert werden, auf deren Grundlage eine Verurteilung möglich ist. Die Straftat wurde geschaffen, indem der Bundestag den Beschluss fasste, dass die PKK eine kriminelle Vereinigung sei. Eine andere Straftat konnten sie nicht finden. „Die PKK ist eine kriminelle Vereinigung, sie sind PKK-Mitglieder”, dafür wurden wir schuldig befunden und verurteilt. Wie legitim das PKK-Verbot ist, soll die Öffentlichkeit bewerten.

Übergeordnete Instanzen revidierten das Urteil. Der EGMR befand den deutschen Staat für schuldig, war aber nicht konsequent genug. Das Urteil hätte strenger ausfallen können. Denn wir wurden sechs Jahre als Geiseln gehalten. Ohne juristischen Rückhalt, ohne irgendeinen konkreten Vorwurf waren wir sechs Jahre inhaftiert. Wo war die Gerechtigkeit, wo die Demokratie? Geht es um Kurden, funktionieren Demokratie, Recht und Justiz nicht. Jeder kann mit den Kurden nach Belieben umgehen, sie unschuldig inhaftieren und schließlich mit ihnen verhandeln.

Es gab Appelle ihrer Bewegung an den deutschen Staat. Haben Sie jemals eine positive Antwort erhalten oder gab es eine Phase des Dialogs?

Ich kenne nicht alle dieser Entwicklungen vollständig, weil ich für die Beziehungen der PKK zu Deutschland nicht zuständig war. Bis zum internationalen Komplott hat der Vorsitzende Abdullah Öcalan diese Angelegenheiten koordiniert. Danach gab es eine kollektive Führung. Verschiedene Freundinnen und Freunde haben zu unterschiedlichen Zeiten die Bewegung geleitet, ihre Politik bestimmt und die diplomatischen Beziehungen geführt. Politisch-diplomatische Beziehungen, Gespräche und Diskussionen gab es mit Deutschland und anderen Staaten, Organisationen und politischen Kräften. Ich weiß, dass Deutschland ein wichtiges Zentrum im Hinblick auf die faschistische, kolonialistisch-repressive Politik gegen das kurdische Volk ist. Die deutsche Politik ist einflussreich. Hinsichtlich der Widersprüche und Auseinandersetzungen zwischen dem Freiheitskampf des kurdischen Volkes und dem kolonialistisch-repressiven System gehört Deutschland zu letzteren. Damit ist Deutschland Partei in diesem Kampf.

Außerdem bestehen intensive wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Aus diesem Grund schadet jede Bewegung mit Türkeibezug den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. Wirtschaftskreise und politische Kräfte sind sehr vorsichtig, wenn es um die Vermeidung von solchen Schäden geht. Wir wissen, dass die deutsche Politik und die Regierung sich aus diesem Grund intensiv mit dem Kampf in Kurdistan befassen.

In Deutschland lebt eine große türkische Community, aber auch zahlreiche Kurden leben dort. Die Kurden sind aus dem von der Türkei besetzten Nordkurdistan sowie aus anderen Teilen Kurdistans als Arbeitsmigranten oder Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Sie stellen eine wichtige Gruppe dar. Somit beeinflusst jeder Konflikt zwischen Türken und Kurden unmittelbar Deutschland.

Die Auswirkungen der aggressiven Haltung der Regierung Tayyip Erdoğans gegenüber Deutschland in der letzten Zeit sind bekannt. Ebenfalls bekannt ist, wie stark die Aktivitäten des MIT die öffentliche Ordnung in Deutschland stören, zumal sie in terroristische Akte münden. Der Existenz- und Freiheitskampf des kurdischen Volkes beeinflusst auch aus dieser Perspektive heraus die internen Strukturen Deutschlands. Wir wissen, dass die deutsche Politik die Entwicklungen in Kurdistan und den Kampf der Kurden aufmerksam verfolgt und versucht zu kontrollieren. Von daher gab es von Zeit zu Zeit Gespräche zwischen Vertretern des deutschen Staates und unserer Parteiführung.

Hat Deutschland als Staat jemals eine Lösung der kurdischen Frage angestrebt? Ich persönlich glaube es nicht. Das gilt selbstverständlich nicht für deutsche Demokraten, Sozialisten und einzelne Politiker, sondern hinsichtlich der Regierung. Die Sympathisanten und Freunde der kurdischen Freiheitsbewegung sind in Deutschland sehr stark. Wir haben deutsche Mitglieder, Gefallene und Verwundete. Ich richte ihnen allen meine Grüße aus. Wir schätzen sie sehr. Ich spreche jedoch über die Regierungspolitik. Dies darf nicht miteinander vermengt werden.

In den 1990er Jahren kam es vereinzelt zu Festnahmen durch die Guerilla. In diesem Zusammenhang gab es ebenfalls Kontakte mit dem deutschen Staat. Diese haben jedoch nicht zu einer Diskussion auf politischer Ebene oder zu gegenseitigen Versprechen geführt. Es war kein Dialog in Bezug auf eine Lösung der kurdischen Frage, es ging vielmehr darum, negative Auswirkungen des Kampfes in Kurdistan auf Deutschland zu verhindern. Es waren eher Dialoge mit Vertretern aus dem entfernteren Umfeld der Regierung, mit Personen aus dem Nachrichtendienst-Sektor.

Deutschland ist nicht wie die anderen Staaten. Grundlegende Staatspolitik ist es, von bestehenden Konflikten zu profitieren. Wir wissen, dass vor allem Deutschland von den Widersprüchen und Auseinandersetzungen zwischen der PKK und der Türkei profitiert. Es würde sich lohnen, zu recherchieren, welche ökonomischen Zugeständnisse und Gewinne Deutschland mit dem Kampf gegen die PKK erwirkt hat.

Ich glaube auch nicht, dass unsere Bewegung im Hinblick auf eine Lösung der kurdischen Frage an den deutschen Staat appelliert hat. Es gab sicherlich Apelle der PKK im diesem Sinne: „Sie werden Teil der Verbrechen in Kurdistan. Das sollte nicht so sein; erforderlich sind ein demokratischer Umgang und Respekt gegenüber der Existenz und Freiheit der Kurden.” Auch an die Türkei hat unsere Bewegung solche Appelle gerichtet. Im Hinblick auf eine Lösung der kurdischen Frage haben wir in der Vergangenheit an alle Seiten appelliert.

Deutschland hatte auch beschlossen, den Vorsitzenden Abdullah Öcalan zu verhaften und ihm in Düsseldorf den Prozess zu machen. Es gab einen Haftbefehl. Dieser Beschluss existierte bis zu dem Zeitpunkt, als der Vorsitzende Apo nach Rom ging. Wenn Deutschland sich an seine eigenen Gesetze gehalten hätte, hätte es von Italien die Auslieferung Öcalans verlangen und ihn vor Gericht stellen müssen. Doch Deutschland hat es nicht gemacht. Es hat auch den Vorschlag Italiens, eine kurdische Konferenz durchzuführen, abgelehnt. Der 1987 erlassene Haftbefehl wurde Anfang 1999 aufgehoben und Öcalan zur „Persona non grata” erklärt. Die Einreise nach Deutschland wurde verboten. All diese Aspekte sind bekannt. Eine solche Kraft kann kein Partner im Hinblick auf eine Lösung der kurdischen Frage sein.

Im Allgemeinen wird gesagt, dass die deutsch-türkischen Beziehungen derzeit eher schlecht sind. Stimmen Sie dem zu?

Es heißt ja, dass auch eine kaputte Uhr zwei Mal am Tag die richtige Uhrzeit anzeigt. Die Spannungen und Widersprüche in den deutsch-türkischen Beziehungen sollte in diesem Rahmen bewertet werden. Es ist ein Streit unter Geschwistern, die sich um das Erbe der gemeinsamen Eltern nicht einigen können. Darüber hinaus gibt es keine wirkliche Konfrontation in den deutsch-türkischen Beziehungen. Die deutsch-türkischen Beziehungen basieren auf einem tiefgreifenden Interessensystem. Innerhalb dieses Systems versuchen beide Seiten, ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Die Spannungen entstehen durch diesen Konkurrenzkampf.

Deutschland hat die Türkei unter Kontrolle. Die Türkei wiederum massakriert in Kurdistan und begeht Menschenrechtsverletzungen. Kann man behaupten, dass deutsche Politiker dies nicht wissen? Und wie können sie wohlwissend diese Massaker unterstützen und sich gleichzeitig als demokratisch bezeichnen? Wenn es eng wird, wird die Schuld der Türkei zugeschoben, politisch ändert sich jedoch nichts. In letzter Zeit wurde die Türkei wegen verschiedener Rechtsverletzungen beschuldigt, auch wegen der Kriegsverbrechen in Kurdistan. Doch die Panzer und Waffen, die dabei im Einsatz sind, sind „Made in Germany“.

Deutschland hat keine Probleme mit dem Verkauf von Panzern und Waffen. Im Gegenteil, es wird immer mehr verkauft. Die grundlegenden politisch-wirtschaftlichen Beziehungen geraten nie in Turbulenzen. Diese laufen im Hintergrund ungehindert weiter. Manchmal wird unter Geschwistern gestritten und man redet eine Zeitlang nicht miteinander. Die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei kann man auf diese Weise bewerten. Erdoğan ist in der letzten Zeit ein wenig zu weit gegangen und hat Deutschland als „Nazis“ und „Nachfolger des Hitler-Regimes“ beschimpft. Und trotzdem geben sich die Politiker die Hand. Der deutsche Außenminister war in den vergangenen Wochen mehrmals unter strenger Geheimhaltung bei Erdoğan. Als Resultat wurden einige Journalisten unter „rechtsstaatlichen Bedingungen“ freigelassen.

Deutschland hat erklärt, es sei eine Entscheidung der „unabhängigen türkischen Justiz“ gewesen. Das war es natürlich nicht. Es wurde wie auf einem Markt über die Freilassung dieser Menschen verhandelt. Ohnehin war die Verhaftung auf die oben genannten Spannungen im Rahmen des Interessensystems zurück zu führen. Was sonst wurde diesen Menschen vorgeworfen? Nichts! Ihre Verhaftung war ein schweres Vergehen. Sie wurden Opfer der Interessen des Staates.

Während überwiegend linke und grüne Parteien den Faschismus und den Ausnahmezustand in der Türkei sowie die totale Isolation auf Imrali kritisieren, gilt dasselbe nicht für Staatsfunktionäre und Wirtschaftskreise. Zwischen den USA und der Erdoğan-Clique bestehen ernstere Widersprüche als jene mit Deutschland. In Deutschland haben beispielsweise viele türkische NATO-Soldaten um Asyl gesucht. Diese gelten aktuell als Problem und dienen Deutschland als Druckmittel. Ich denke nicht, dass darüber hinaus Probleme bestehen. Der Faschismus des Erdoğan-Bahçeli-Regimes und die Massaker in Kurdistan interessieren den deutschen Staat nicht im Geringsten. Tagtägliche Spannungen werden mit tagtäglichen Verhandlungen überwunden.

In den letzten zwei Jahren ist der Druck auf die kurdische Freiheitsbewegung in Deutschland gestiegen. Hierzu zählen Verbote von Öcalan-Bildern, PKK-Fahnen und sogar legaler Einrichtungen und Vereine in Deutschland. Menschen bekommen Strafanzeigen, weil sie in den sozialen Medien YPG/YPJ-Fahnen teilen. Wie denken Sie darüber und warum geschieht dies gerade jetzt?

Diese Frage sollten Freunde aus Deutschland und Europa beantworten. Warum jetzt? Ich stimme dem nicht zu, dass die Repression in den letzten zwei Jahren angestiegen ist. In der Vergangenheit war sie nicht viel weniger.

Ich persönlich habe ohne jegliche Grundlage sechs Jahre in deutscher Haft verbracht. Ab 1988 wurden viele Menschen auf die gleiche Weise verhaftet und in Einzelhaft gesteckt. Der deutsche Staat hat speziell für uns einen unterirdischen Gerichtssaal für acht Millionen D-Mark bauen lassen. Wir wurden im „Düsseldorfer Prozess“ mit einem großen Medienaufgebot vor Gericht gestellt. Auf diese Weise sollte der deutschen Öffentlichkeit ein Bild sehr gefährlicher Terroristen präsentiert werden.

Die Repression ist also nichts Neues, erst recht nicht in den letzten zwei Jahren. In der Vergangenheit war es nicht anders. PKK-Fahnen durften auch in der Vergangenheit nicht getragen werden. Wir durften während der Gerichtsverhandlungen keine PKK-Abzeichen tragen. Demonstrationen und Kundgebungen wurden kriminalisiert, Fahnen und Symbole der kurdischen Freiheitsbewegung oder Bilder Abdullah Öcalans waren Grund für Hausdurchsuchungen, Einschüchterungsversuchen oder Verhaftungen. In einigen Fällen wurden Menschen sogar abgeschoben.

Das einzig Neue in den letzten zwei Jahren sind vielleicht die Symbole der YPG/YPJ und die Verbreitung über die sozialen Medien. Insbesondere letztere ist ein neues Medium zur Informationsverbreitung. Die Repression jedoch reicht bis in die Vergangenheit. Der deutsche Staat verfolgte seit jeher eine unterdrückerisch-koloniale Politik gegenüber dem kurdischen Volk und der kurdischen Freiheitsbewegung. Nicht nur als dritte oder vierte Partei innerhalb des Konflikts, Deutschland sah sich verantwortlich für die Unterdrückung in Kurdistan und den faschistischen Kampf gegen die kurdische Guerilla und das Volk. Deutschland war und ist Teil des Kriegs gegen die Kurden.

Das Zentrum der NATO war in Deutschland und hat den Krieg in Kurdistan organisiert. Aus dieser Zentrale wurden die größten Verbrechen und Massaker in Kurdistan geplant und ausgeführt. Neben der Repression in Deutschland hat der deutsche Staat die Türkei aktiv im Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung unterstützt. Dies wurde unter dem Deckmantel der „bilateralen Beziehungen“ und mit der NATO-Partnerschaft begründet. Deutschland war und ist jedoch nach wie vor Teil des Kriegs. Dieser Fakt muss einem bewusst sein.

Wenn die Fakten nicht beim Namen genannt werden, dann entsteht ein verzerrtes Bild, und die deutsche Schuld am Krieg wird geringer dargestellt als sie ist. Als ob Deutschland nicht an der faschistischen Front an der Seite der Türkei teilnehmen würde, sondern lediglich einige wenige Maßnahmen ergreifen würde. Dies ist auf gar keinen Fall so. Die deutsche Verantwortung sollte gut erkannt werden. Kurdische Aktivisten werden jahrelang hinter Gitter gesteckt, Demonstrationen werden verboten oder kriminalisiert. Grundlegende demokratische Rechte wie das Hissen einer Flagge werden verboten.

Aktuell richtet sich die Repression gegen die YPG und YPJ. Diese Organisationen sind das Sinnbild für den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Selbst die USA haben erklärt, dass man der YPG und YPJ danken müsse. Die YPG und YPJ haben in der Tat im Namen der Menschheit gekämpft. Das Verbot der YPG und YPJ kommt einer Erlaubnis des IS gleich. Es gibt eine internationale Koalition gegen den IS. Deutschland ist angeblich Teil dieser Koalition. In dieser Koalition befinden sich auch die YPG und YPJ. Deutschland sieht es als „notwendiges Übel“ und definitiv nicht als Grund, von seiner Politik abzuweichen. Der Beitrag Deutschlands zu dieser Koalition ist eher symbolischer Natur. In Wahrheit verbindet Deutschland nichts mit den Kräften, die gegen den IS kämpfen. Es ist beschämend, dass Menschen in Deutschland Strafen erhalten, weil sie YPG- und YPJ-Symbole zeigen.

In Frankreich wurden YPJ-Kommandantinnen im Elysee-Palast empfangen. Die USA haben sich öffentlich bedankt. Diejenigen Kräfte, die die Menschheit von solch einer Bedrohung befreien, zu verbieten, wirft die Frage auf, ob Deutschland sich an der gegenüberliegenden Front positioniert. Diese Frage stellt sich unweigerlich angesichts der Repression. Es ist unmöglich, gleichzeitig gegen den IS und gegen die YPG/YPJ zu sein. Sich gegen die YPG/YPJ zu positionieren, bedeutet eine verdeckte Unterstützung des IS. Dies ist aus der Sicht Deutschlands eigentlich sehr fatal. Faktisch befindet sich Deutschland auf dem gleichen Niveau wie das Regime, von dem es „Nazi“ genannt wird. Dies wird mit deutschen Interessen begründet.

In einer früheren Ausgabe des Kurdistan Report hatten Sie die demokratische Internationale dazu aufgerufen, den demokratischen Konföderalismus anstelle des proletarischen Internationalismus zu diskutieren. Wie denken Sie, müsste im Hinblick der Repression gegen die deutsche Linke der gemeinsame Widerstand gestaltet werden?

Diese Frage bedarf einer gründlichen Analyse, auf welche wir hier nicht eingehen können. Allerdings muss die internationale Solidarisierung und Zusammenarbeit neu definiert werden. Während der Zeit des Realsozialismus entstand der Begriff „proletarischer Internationalismus“. In diesem Rahmen wurde insbesondere die dritte Internationale organisiert. Sozialistische Organisationen verbündeten sich unter einem Dach. Staaten, die sich als „sozialistisch“ bezeichneten, pflegten Beziehungen miteinander, aber nach kurzer Zeit traten Interessenskonflikte in den Vordergrund. Dieses auf Nationalstaaten basierende Paradigma resultierte in positiven sowie negativen internationalen Beziehungen. Es ging um die internationale Dimension des ideologisch-politischen Widerstands für Freiheit, Gleichheit und Sozialismus basierend auf dem Nationalstaat. Über internationale Solidarität wurde viel gesprochen. Internationalismus stach als Prinzip hervor. Allerdings traten immer mehr staatliche Interessen in den Vordergrund und verdrängten die Solidarität. Dies galt zum Beispiel für die Sowjetunion und China. Der Internationalismus verblieb als Theorie. Die Politik war dominiert von Interessen. Sozialistische Prinzipien traten in den Hintergrund. Das hat der internationalen Solidarität geschadet.

Wir wollen zusammen mit unserer Kritik am Realsozialismus eine neue theoretische Formulierung, eine neue ideologisch-politische Linie sowie neue Wege für einen strategisch-taktischen Widerstand entwickeln. Dies ist unser neues Verständnis von Revolution. Abdullah Öcalan hat dies grundlegend analysiert und bewertet. Das „demokratische Gesellschaftsparadigma“ basierend auf gesellschaftlicher Ökologie und Frauenbefreiung ist das Ergebnis dieser Analyse. Demnach streben sozialistische Parteien nicht nach Nationalstaat oder Macht, sondern nach gesellschaftlicher Ökonomie, Frauenbefreiung und einer demokratischen Gesellschaft. Abdullah Öcalan legt dar, dass es ein Fehler ist, die Zerschlagung und Ersetzung eines Nationalstaats durch einen anderen als Revolution zu bezeichnen. Selbst wenn die Führung eines Staates ausgetauscht wird, haben Ausbeutung und Interessenskonflikte in einem Nationalstaat immer Bestand. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der neu aufzubauende Nationalstaat auf dem Proletariat anstelle des Bürgertums basiert. Jegliche Art von Staat besitzt die Eigenschaft, die Gesellschaft zu unterdrücken. Daher kann nicht zwischen „guten“ und „schlechten“ Staaten unterschieden werden.

Im Realsozialismus haben wir beobachtet dass die Mittel zum Ziel wurden. Es wurde behauptet, dass der bürgerliche Staat schlecht, der neue Staat aber gut sein werde. Sozialismus kann nicht auf einem nationalstaatlichen Paradigma aufgebaut werden. Staatliche und sozialistische Prinzipien stehen im Widerspruch.

Abdullah Öcalan hat dieses nicht-staatliche System als demokratischen Konföderalismus bezeichnet, der auf demokratischer Autonomie basiert. Es handelt sich um ein System, in dem sich alle gesellschaftlichen Gruppen organisieren und auf gleiche Weise vertreten sind. Es ist ein demokratischer Zusammenschluss, in dem alle Bestandteile über eigene Besonderheiten verfügen und diese mit ihrem freien Willen vertreten. Dieses System dient als alternativer Vorschlag zum Nationalstaat und den durch ihn erschaffenen gesellschaftlichen Problemen. Dabei steht eine Organisierung „von unten nach oben“ auf lokaler und kommunaler Ebene im Fokus.

Daher können unsere internationalen Beziehungen nicht lediglich auf internationaler Solidarität oder Internationalismus aufbauen, wenn wir eine solche Revolutionstheorie vorschlagen. Das wäre viel zu kurz und oberflächlich. Wir müssen eine umfassendere Definition finden, die auf einem globalen demokratischen Konföderalismus basiert. Das bedeutet, dass die Beziehungen und die Solidarität weit über einfache Erklärungen hinausgehen und eine internationale Zusammenarbeit im Rahmen des demokratischen Konföderalismus stattfindet. Dadurch wird ein ganz neues Maß an Zusammenarbeit, Unterstützung und Solidarität definiert, das unweigerlich eine gemeinsame Organisierung und Aktionsplanung voraussetzt.

Auf dieses Ziel sollte hingearbeitet werden. Dafür müssen gemeinsame Komitees, die diese Art von Zusammenarbeit diskutieren und Aktionen planen, ins Leben gerufen werden. Dies kann mit einfachen Sitzungen und Diskussionsrunden auf lokaler Ebene beginnen. Auf globaler Ebene können Komitees gegründet werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die Vorreiterrolle übernehmen. Wir müssen beweisen, dass wir uns überall organisieren, für eine demokratische Gesellschaft kämpfen und für die Freiheit von Frauen stehen, damit die internationale Solidarität und eine gemeinsame Organisierung an Form gewinnen. Dies kann nicht erreicht werden, wenn wir die nötige Effektivität nicht vorweisen können.

Leider können wir nicht von uns behaupten, dass wir in der Vergangenheit auf diesem Gebiet besonders stark waren. Dies sollte als Selbstkritik der PKK aufgefasst werden. Die kurdische Jugend- und Frauenbewegung haben gewisse Schritte in diese Richtung unternommen, als PKK haben wir diesen Ansatz jedoch noch nicht so weit entwickelt, wie es notwendig wäre. Wir müssen den demokratischen Konföderalismus auf nationaler Ebene ausbauen, damit wir ihn auch auf globaler Ebene weiter entwickeln können. Das ist eine der größten Aufgaben, die uns von unserer Ideologie und den Umständen auferlegt werden. Wir sehen es als eine Aufgabe, die uns jetzt bevorsteht.

Der Erfolg neuer demokratisch-sozialistischer Bewegungen hängt sehr stark von der Umsetzung der genannten Praxis ab. Die Revolution wird in dem Maße erfolgreich sein, wie die internationale Solidarität umgesetzt wird. Andernfalls wird sie sehr oberflächlich auf regionaler Ebene verweilen. Selbst wenn die regionale und kommunale Organisierung eine Kerneigenschaft ist – sie kann nicht überleben, wenn der regionale Widerstand nicht in internationaler Solidarität auf Grundlage des demokratischen Konföderalismus mündet.

Haben Sie zum Schluss eine Botschaft an die deutsche Regierung und Öffentlichkeit?

Der deutsche Staat hat dieses System vor 150 Jahren errichtet und weiterentwickelt. Für die Kurden waren Teilung und Vernichtung vorgesehen. Der deutsche Staat ist Begründer und Betreiber dieses Systems. Er versteht sein Handwerk besser als alle anderen. Daher muss gefragt werden: Warum unterstützt ihr wohlwissend die Vernichtung eines Volkes? Warum seid ihr nicht gegen Assimilierung und Massaker? Das kurdische Volk muss täglich seine Gefallenen beerdigen. Wird das Leid dieses Volkes niemals Beachtung finden?

Man kann nicht gleichzeitig Teil von Menschenrechtsverletzungen für die eigenen Interessen sein und von Recht und Ordnung, von Demokratie und Freiheit sprechen. Dies sind Widersprüche, die in eine Doppelmoral münden. Daher sollte der deutsche Staat entscheiden, auf welcher Seite er steht: Auf der Seite der Mörder oder auf der Seite derer, die für ihre Freiheit kämpfen. Das ist die grundlegende Frage.

Es macht keinen großen Unterschied, ob wir diese Tatsachen zur Sprache bringen. Eine Botschaft oder einen Aufruf richtet man an diejenigen, die etwas nicht wissen oder vergessen haben. Alle Regierungen kennen jedoch die Fakten. Sie verhalten sich aufgrund ihrer Eigeninteressen so.

Was kann man dazu sagen? Je größer ihr Unterdrückungswahn ist, desto schneller werden sie darin versinken. Wir können nur sagen: Ihr werdet in dem Blut ertrinken, welches ihr vergossen habt. Im 21. Jahrhundert wird niemand davon etwas haben. Wer die Kurden vernichten will, macht sich an der gesamten Menschheit schuldig.
Die Kurden sind nicht mehr wie früher. Sie sind organisiert und leisten Widerstand. Sie haben das richtige und schöne Leben im Widerstand gefunden. Vielleicht hat dieses Leben keine materielle Dimension, aber es bringt Entschlossenheit und Euphorie mit sich. Die Kurden leben in Würde und erhobenen Hauptes, selbst wenn es ein kurzes Leben ist. Und dies ist die schönste Form von Leben. Wenn es sein muss, werden sie auch noch weitere hundert Jahre so leben. Dies muss jedem bewusst sein.

Es ist nicht mehr möglich, die Kurden auszulöschen. Diese Zeiten sind dank Abdullah Öcalan vorüber. Das Volk hat die Entschlossenheit, den Mut und die Opferungsgabe, um diesen Weg bis zum Ende zu gehen. Und niemand wird die Kurden davon abhalten können. Insbesondere unseren Freunden, der demokratisch-revolutionären Öffentlichkeit, den Frauen und der Jugend sollte das bewusst sein. Jeder sollte wissen, dass die kurdischen Jugendlichen, die Frauen, die Guerilla und das Volk nicht nur für sich kämpfen. Der Kampf ist für das Dasein und die Freiheit der Kurden, die Demokratie im Mittleren Osten und die Freiheit der gesamten Menschheit.

Eine freie kurdische Identität bedeutet gleichzeitig einen demokratischen Mittlerer Osten und eine befreite Menschheit. Die Frontenbildung ist bereits soweit ausgeprägt. Die Freiheit der Kurden und die der Menschheit sind mittlerweile miteinander verflochten. Dass in Kurdistan, wo Unterdrückung und Barbarei ihren Ursprung haben, ein derartiges Bewusstsein, eine Euphorie und eine Befreiungsbewegung existieren, sollte als Indiz dafür aufgefasst werden, dass dies überall möglich ist. Überall können viel größere und stärkere Freiheitsbewegungen entstehen, wenn nur daran geglaubt und dafür gearbeitet wird.

Auf regionaler und kommunaler Ebene können Freiheits- und Demokratiebewegungen entstehen, welche wiederum in globale Bewegungen münden, die den Kapitalismus eingrenzen bzw. ihm ein Ende setzen können. Dies würde eine freiere und demokratischere Welt mit sich ziehen. Eine neue Welt und ein freies Leben sind definitiv möglich, aber dafür muss effektiv gearbeitet und das richtige Bewusstsein entwickelt werden. Auf dieser Grundlage grüße ich alle, die sich dieses Bewusstsein aneignen und Widerstand leisten.

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