Ich möchte mit einer kurzen Skizzierung der Vorgeschichte des revolutionären Internationalismus der 68ger Bewegung beginnen, denn diese Vorgeschichte ist die Wurzel der internationalen Solidarität.
INGE VIETT
Die Internationale
Das kommunistische Manifest von 1864 schließt mit dem Ruf: „Proletarier aller Länder vereinigt euch“ Die Internationalisierung der kapitalistischen Ausbeutung in den Industriestaaten und den kolonisierten Ländern des 19. Jahrhunderts, machte von Anfang an deutlich, dass auch der Widerstand nur gemeinsam mit den Unterdrückten aller Länder zur Revolution führen kann. Die Erste Internationale wurde von Karl Marx gegründet und hat den Grundstein für die noch jungen Arbeiterassoziationen gelegt. Sie zerbrach an den Repressionen, die ihrer bedingungslosen Unterstützung der Pariser Kommune folgten.
In der Zweiten organisierten sich die bereits erfahrenen damals noch revolutionären sozialdemokratischen Parteien Europas, Gewerkschaften und anarchistische Organisationen. In ihren frühen Jahren – bis ins beginnende 20. Jahrhundert – setzte sich die zweite Internationale weltweit vor allem gegen die imperialistische Kolonialpolitik und den sich verschärfenden Nationalismus und die Aufrüstungspolitik in den Staaten Europas ein. Die Ausrufung des 1. Mai als internationaler Kampftag der Arbeiterklasse im Jahr 1889 und der 8. März als Internationaler Frauentag im Jahr 1910 ist bis heute ein gültiges Erbe. Der erste Weltkrieg zersprengte die zweite Internationale. Mit der Burgfriedenspolitik der deutschen SPD, und nahezu aller europäischen Arbeiter Parteien, übernahmen diese Parteien mehrheitlich die nationalistischen, chauvinistischen Positionen der Kriegstreiber ihrer jeweiligen Regierungen. Damit war die Konzeption der internationalen Solidarität de facto gescheitert.
Der notwendige Spaltungsprozess innerhalb der sozialistischen Arbeiterparteien klärte sich am Verhältnis zur Oktoberrevolution 1917 und brachte die 3. Internationale, hervor. Die revolutionären kommunistischen Kräfte trennten sich von den reformorientierten, sozialdemokratischen Teilen. Sie organisierten sich in der 3.Internationale, unter Federführung der Bolschewiki.
Die Kominterne
Mit der Komintern begann der reale Prozess zur Organisierung des Weltproletariats. Sie entwickelte unter der Führung Lenins eine substanzielle politische und praktische Perspektive zur Stärkung der national-revolutionären anti-kolonialen Bewegungen der anderen Kontinente.
Uns interessiert an der Komintern, Lenins zentrale These von der Organisierung des weltrevolutionären Prozesses. In ihr nahm die Solidarität mit dem Befreiungskampf der Völker der Dritten Welt ihren politischen Ausgangspunkt. Denn nach der Gründung der Komintern 1919 konnten sich die national revolutionären Bewegungen der kolonisierten Länder in ihr organisieren, sich weltweit Gehör verschaffen und somit ihren Kampf auf das notwendige politische Niveau bringen.
Auf dem 2. Weltkongress der Komintern wurde ein Programm ausgearbeitet indem die Anti-kolonialen Organisationen als eigenständiges Subjekt der Weltrevolution eine politische Rolle spielen. Die russische Revolution gab den antikolonialen Revolutionen machtpolitischen Rückhalt. Im Schutz der Komintern konnten die kommunistischen Parteien in Indonesien und Korea die anti koloniale Revolution organisieren und die Bauern-Revolution in China stark werden.
„Der Weltimperialismus kann endgültig nur zu Fall gebracht werden, durch den siegreichen Klassenkampf des Proletariats im Inneren der kapitalistischen Großstaaten in Verbindung mit den Befreiungskämpfen der unterjochten Völker an der Peripherie des Imperialismus.“ So Lenin.
Der Internationalismus ist das Herz kommunistischer Politik
Auch nach Lenin und nach der Auflösung der Komintern, sowie nach dem zweiten Weltkrieg blieb diese Linie eine Konstante der sowjetischen Politik, unbesehen aller innerstaatlichen Verwerfungen und außenpolitischen Brüche unter Stalin. Die Entkolonialisierungsprozesse und die nationalen Befreiungskämpfe des 20. Jahrhunderts hatten die SU als politische und militärische Schutzmacht im Rücken. Die internationalen Brigaden zur Verteidigung der spanischen Republik 1939 ist geschichtsprägend für beispielhafte revolutionäre Solidarität und die Organisierung der internationalen Roten Hilfe ist ein revolutionäres Erbe, das mit der 68er Bewegung erneut aktiviert wurde:
Auf der anderen Seite stand der imperialistische Block mit seiner Politik der ökonomischen und militärischen Unterwerfung der Staaten unter das Entwicklungsmodel des US-Kapitals und der Bindung an die Nato. In diesen Block war die BRD bedingungslos eingefügt. Immer auf der Seite der Kolonialisten, immer auf der Seite der Ausbeutung, immer gegen die Selbstbestimmung der Völker, immer rassistisch. Das war die Kontinuität der deutschen Außenpolitik auch nach 45. Ulrike Meinhof hat es – bezogen auf die sozialdemokratische Außenpolitik der BRD Anfang der siebziger Jahre – kurz und scharf so analysiert: die sozialdemokratische Linie ist Wirtschaftshilfe plus Counterguerilla.
Auf dem Boden dieser globalen politisch-militärischen Grundkonstellation entfesselten sich die anti-kolonialen und nationalrevolutionären Befreiungskämpfe und die Bemühungen der Imperialisten sie wieder zu vernichten.
Ebenfalls auf diesem Boden wuchsen und entwickelten sich in den Zentren der Industriestaaten die weltweiten antiimperialistischen und antikapitalistischen Proteste in den sechziger und siebziger Jahren bis hin zu den Guerillaorganisationen. Damit knüpften sie an die Geschichte des proletarischen Internationalismus an.
Der revolutionäre Internationalismus wurde also nicht erst von der 68 Bewegung erfunden, aber sie hat das Verdienst ihn wieder mit Leben erfüllt zu haben. Mit neuen Kampfformen, mit neuer Radikalität und Leidenschaft hat sie die Nachkriegsverhältnisse in der BRD ins Wanken gebracht. Antikommunismus, repressiver Autoritarismus, außenpolitischer Revanchismus und Militarismus beherrschten die Gesellschaft unter der nachfaschistischen Regierung mit all den alten faschistischen Funktionären, Inhalten und Institutionen. Sie wurden radikal verneint von der neuen Generation und massenhaft wurde die herrschende Elite mit politischen, ideologischen und militanten Aktionen angegriffen. Bereits in den fünfziger Jahren begannen Massendemonstrationen gegen die Remilitarisierung, gegen die Atombomben, gegen die Verdrängung und Tabuisierung der faschistischen Verbrechen.
Die koloniale Politik der BRD
Mit der erneuten Komplizenschaft der BRD gegen die sozial revolutionären Bewegungen im Trikont, die sich aus der kolonialen Abhängigkeit befreien wollten, entstanden an den Universitäten die ersten internationale Solidaritätsgruppen. Sie waren nicht nur inhaltlich international, auch in ihren Personalstrukturen. StudentInnen aus den Konfliktgebieten waren aktiv in der antiimperialistischen Solidarität engagiert und oft gar die vorwärtstreibenden Kräfte. Sie nahmen Bezug auf nahezu alle internationalen Brennpunkte. Für den algerischen Befreiungskampf 1954 – 1962, gegen die Kolonialmacht Frankreich, sammelten AktivistInnen Geld, schmuggelten Waffen und politisch verfolgte AlgerierInnen über die Grenzen. Öffentlich wurde die Solidarität für die nationale Befreiungsfront (FLN) eingefordert.
Das Vorgehen der USA gegen die kubanische Revolution wurde verurteilt, der grausame Kolonialkrieg der Portugiesen in Afrika, das Wüten des belgischen Kapitals gegen die kongolesische Unabhängigkeitsbewegung… Alle diese Kriegsschauplätze wurden ins Licht der Öffentlichkeit getragen, die Machenschaften der imperialistischen Staaten und die Rolle der BRD aufgedeckt. Und zwar mit teilweise sehr riskanten militanten Aktionen.
An dieser entschlossenen internationalen Solidarität in den frühen sechziger Jahren, wuchs die Protestbewegung zu einer breiten aufständischen außerparlamentarischen Opposition heran, die Lehrlinge, JungarbeiterInnen aus dem proletarischen Milieu, fortschrittliche WissenschaftlerInnen, Kunst-und Kulturschaffende, linke SozialdemokratInnen vereint hat. Diese außerparlamentarische Bewegung hatte eine klare politische Identität: antifaschistisch, antiautoritär, antiimperialistisch und antikapitalistisch. Und sie war wesentlich bezogen auf den Kommunismus. Wenn auch nicht auf die Parteimuster der damaligen kommunistischen Parteien. Sie war die Negation der bestehenden Verhältnisse. Ihre Dynamik erschreckte und provozierte die herrschende Elite. Sie reagierte zunächst reflexartig mit polizeilich-juristischer Repression, medialer Hetze und Denunziation. Dies erwies sich allerdings als nicht besonders wirksam, der Widerstand wuchs. Die Herrschenden begannen Integrationsstrategien und Antiaufstandsprogramme zu entwickeln, (Amnestie und Counterinsurgency) die dann auch von weniger radikalen oder ermüdeten Teilen der Außerparlamentarischen Opposition angenommen worden sind.
Da unser Thema der revolutionäre Internationalismus ist, gehe ich hauptsächlich auf diesen Strang der 68ger Revolte in der BRD ein. Es ging von Anfang an um internationale Solidarität mit den Bewegungen, die sich vom Kolonialismus und Neokolonialismus befreien wollten. Mit militärischen Interventionen versuchten die Kolonialstaaten Staaten ihre Kapitalinteressen zu sichern und ihre Marionettenregimes an der Macht zu halten. Belgische Fallschirmspringer im Kongo, Bombardierungen in den portugiesischen Kolonien Angola, Mosambik und Guinea Bissau, Rückendeckung für die rassistische Regimes in Süd- und Westafrika, und der Krieg der USA gegen Vietnam sind nur einige Verbrechen an denen die BRD beteiligt waren. Die revolutionäre Solidarität der Außerparlamentarischen Opposition für die BefreiungskämpferInnen dort war vielfältig, leidenschaftlich und stellte die Legitimität der bewaffneten Kämpfe gegen die Kolonisatoren nicht in Frage.
Die ersten großen antiimperialistischen Solidaritätsaktionen begannen 1964.
Die Proteste richteten sich gegen die Komplizenschaft der BRD mit Moise Tschombe, dem Mörder von Patrice Lumumba (erster unabhängiger Präsident des Kongo), Tschombe wurde auf der ganzen Welt gehasst und konnte sich nur mit westlicher militärischer und finanzieller Unterstützung und äußerster Brutalität an der Macht halten. Deutsche Söldner, ehemalige Wehrmacht- SS und Bundeswehrsoldaten mordeten und plünderten an seiner Seite. Überall wo er bei seinem Deutschlandbesuch auftauchte kam es zu massiven Protesten und Sprechchören, in sein Hotel, sein Auto und auf alle seine Besuchsstationen wurden Stinkbomben geworfen. Ein Flugblatt endete folgendermaßen: „…zum Schutz westlicher Konzerninteressen setzt Tschombe belgische Panzer, amerikanische Bomber, deutsche SS Leute, südafrikanische Rassisten und französische OAS-Terroristen ein. Die Unterdrücker des kongolesischen Volkes sind auch unsere Unterdrücker.“
In den folgenden Jahren erstarkte die ausserparlamentarische Opposition und entfaltete breite Solidarität für die Befreiungsbewegungen, die gegen das äußerst brutale portugiesische Kolonialregime in Angola, Mosambique und Guinea Bissau kämpften. Mit Nato-Verbündeten im Rücken und allen voran die USA und BRD, wurde massenhafter zivilgesellschaftlicher Protest niedergemäht, und widerständige Regionen mit Napalm bombardiert. Die BRD lieferte seit 1959 u.a. Flugzeuge, Kriegsschiffe, Militärfahrzeuge, Maschinengewehre.
In Angola, Mosambique und Guinea Bissau begann 1961 der bewaffnete Aufstand. Die SU, die DDR, Kuba und eine weltweite Solidaritätsbewegung unterstützten die Befreiungsbewegungen der drei Länder.
Gemeinsam mit den StudentInnen aus diesen Ländern, wurde eine intensive Kampagne gegen den Cabora Bassa Staudamm in Gang gebracht, der in Mosambique errichtet wurde und Strom für das rassistische Südafrika erzeugen sollte. Europäische Konzerne, die USA und fünf große deutsche Unternehmen waren beteiligt. Es gab Landes weit Veranstaltungen, Kongresse und Ausstellungen zu diesem Projekt, Thematisierung der ökonomischen und imperialistischen Interessen der beteiligten Länder, Proteste bei Aktionärssitzungen, Pressekonferenzen in denen es um die Skandalisierung der deutschen Kriegsbeteiligung ging, und im Oktober 1969 die Sprengung eines Kriegsschiffes im Hamburger Hafen, das von Blom+Voss gebaut war und an das portugiesische Kolonialregime für den Kampf in den Kolonien ausgeliefert werden sollte.
Weitere Schwerpunkte revolutionärer Solidarität waren die sozialistisch orientierten palästinensischen Befreiungsbewegungen, Namibia und Südafrika.