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Revolutionärer Internationalismus ist Solidarität und Widerstand-2

by rcadmin

INGE VIETT

Vietnam

1967 eskalierten die Proteste gegen die Unterstützung der BRD für das repressive und durch einen CIA-Putsch an die Macht gekommene Regime des Schah von Persiens. Von Seiten des Staates zeigte sich der Wille, die Demonstrationen mit allen Mitteln zu zerschlagen. Schüsse fielen, der Student Benno Ohnesorg wurde erschossen. Es herrschte Progrom Stimmung in den staatstreuen Medien und den verhetzten Bevölkerungsteilen. Trotz Polizeiterror wurde der Widerstand heftiger und machtvoller. Verteidigungsstrategien wurden diskutiert in der APO.

Der machtvollste und breiteste Widerstand aber entwickelte sich am Krieg der USA gegen Vietnam. Die BRD war in Europa der wichtigste und bedingungsloseste Verbündete der USA in diesem Krieg. Die Demarkationslinie des kalten Krieges verlief mitten durch Deutschland. Ende der sechziger Jahre waren in Westdeutschland auf 60 Stützpunkten 250 000 US SoldatInnen stationiert. Bereits 1965 begannen die ersten kleineren Demonstrationen, auch in Solidarität mit der Antikriegsbewegung, die sich an den amerikanischen Universitäten ausbreitete. Mit der stetigen Brutalisierung des Krieges wuchsen die Proteste und gingen einher mit europaweiten Solidaritätsaktionen für desertierte Gis, die zu tausenden aus den amerikanischen Stützpunkten desertierten. Die praktische Hilfe für den Vietkong veränderte sich vom Kauf von Medikamenten zum Kauf von Waffen.

Der Internationale Vietnamkongress im Januar 1968 in Westberlin war der politische Höhepunkt der antiimperialistischen Solidarität mit dem Vietkong und mit den kämpfenden Befreiungsbewegungen in der 3. Welt. Hier wurde die Frage gestellt was die Forderung von Ho Chi Min „errichtet die Revolution in eurem eigenen Land“ und der Aufruf Che Guevaras: „schafft zwei, drei, viele Vietnams“ real bedeutet. Wie kann eine revolutionäre Strategie im Zentrum des Imperialismus entwickelt werden. Wie notwendig ist die Organisierung von Gegengewalt. Es wurden subversive Aktionen gegen Kriegsmaterial der Nato diskutiert, eine europaweite Anti-Natokampagne beschlossen.

In der Schlusserklärung der Konferenz

heißt es: Während das vietnamesische Volk den Kampf für Unabhängigkeit und sozialistische Demokratie gegen den barbarischen US-Imperialismus führt, während in Westberlin der Senat als Komplice des US-Imperialismus versucht, jede Solidarisierung mit dem Befreiungskampf des vietnamesischen Volkes als kriminell zu verfolgen und mit Polizeiterror zu zerschlagen, haben sich in Westberlin Vertreter der sozialistischen Jugend Westeuropas, Vertreter der amerikanischen Widerstandsbewegung und Vertreter der revolutionären Jugend der drei Kontinente versammelt, um ihre Solidarität mit dem Befreiungskampf, des vietnamesischen Volkes zu bekunden und um gemeinsame Maßnahmen für den Kampf gegen den US-Imperialismus zu beraten.

In einer groß angelegten Offensive hat die FNL Südvietnams den revolutionären Volkskrieg auf eine neue Stufe erhoben. Ihre militärischen Erfolge fußen auf dem intensivierten Kampf des gesamten vietnamesischen Volkes. Diese Erfolge beweisen die Fähigkeit revolutionärer Befreiungsbewegungen, die mit dem gigantischen Vernichtungsapparat einer industriellen Großmacht geführte konterrevolutionäre Aggression abzuweisen.

In dieser Situation muß die Oppositionsbewegung in den kapitalistischen Ländern ihren Kampf auf eine neue Stufe heben, ihre Aktionen ausweiten, verschärfen und konkretisieren. Die Oppositionsbewegung steht vor dem Übergang vom Protest zum politischen Widerstand….

Schauen wir heute auf die Kämpfe gegen die imperialistischen Aggressionen vor 50 Jahren, können unsere Herzen nur höher schlagen. Trotz der stürmischen emanzipativen Vorwärtsentwicklung gab es ein Bewusstsein darüber, das eine Revolution nicht im Sturm einer Minderheit gelingen kann, aber auch eine Niederlage nicht das Ende eines revolutionären Prozesses bedeutet. Ich zitiere aus einen Referat von Rudi Dutschke:

Geben wir uns aber keinen Illusionen hin.

Das weltweite Netz der organisierten Repression, das Kontinuum der Herrschaft, läßt sich nicht leicht aufsprengen. Der „neue Mensch des 21. Jahrhunderts” (Guevara, Fanon), der die Voraussetzung für die „neue Gesellschaft” darstellt, ist Resultat eines langen und schmerzlichen Kampfes, kennt ein sehr schnelles Auf und Ab der Bewegung; temporäre Aufschwünge werden durch nicht zu umgehende „Niederlagen” abgelöst werden. Unsere kulturrevolutionäre Ubergangsphase ist im „klassischen” Verständnis der Revolutionstheorie eine vorrevolutionäre Phase, in der Personen und Gruppen sich noch manchen Illusionen, abstrakten Vorstellungen und utopistischen Projekten hingeben, …

So konnte auch die militärische Niederlage in der TET-Offensive des Vietkong im September 1968 die internationale Solidarität nicht entmutigen, sondern stärken. Die Moral, mit der die FNL den Befreiungskrieg gegen die stärkste Militärmaschine der Welt führte, beflügelte die Kämpfe in den imperialistischen Zentren. Sie wurden radikaler, sowohl auf der Straße als auch durch den Entschluss eines Teils der Außerparlamentarischen Opposition den Guerillakampf im Rücken der Kriegsfront zu organisieren. Exemplarisch nenne ich hier für die BRD die Angriffe auf amerikanische Banken, auf das Hauptquartier der US-Armee in Europa in Heidelberg und auf das Hauptquartier in Frankfurt durch die RAF.

Während Vietnam unter unvorstellbaren Opfern die USA aus dem Land treiben konnte und die weltweite Solidarität dabei eine enorme Rolle spielte, konnte sich die Guerilla in den imperialistischen Zentren und in Lateinamerika nicht verankern und unterlagen. Die Befreiungsbewegungen in Afrika konnten unter dem Druck von IWF, WTO und Weltbank ihre emanzipativen, sozialrevolutionären Programme nicht durchsetzen nachdem sie gesiegt hatten. Die Antimperialischen Bewegungen verloren ihr revolutionäres Subjekt. Die revolutionären internationalistischen Impulse versandeten.

In den Achziger Jahren und vor allem nach dem Zerfall des sozialistischen Blocks formierten sich die internationalen Kämpfe neu. Aber der Focus hatte sich verändert. Die nun ungebremste ökonomische Besitzergreifung und Ausbeutung der Welt durch die multinationalen Konzerne der Imperialistischen Staaten und ihrer globalen Machtapparate IWF, WTO und Weltbank erzeugte ein neues Bewusstsein. Die rücksichtslose Ausbeutung schaffte neue Kriege, Krisen, Elend, Hunger und Schneisen der Zerstörung in der Welt. Die Bevölkerung der Betroffenen Länder verloren und verlieren zu Millionen ihre Existenzgrundlage und macht sich auf die Wanderung in die reichen Länder, die dafür verantwortlich sind.

Die Identifizierung der Verursacher dieser Entwicklung, nämlich die mächtigen Lenker und die Institutionen des kapitalistischen Profitsystems, waren nun Ziele massenhafter Proteste. Wo immer sie ihre strategischen Gipfel abhielten wurden sie angegriffen. Ich erinnere nur an einige Orte an denen es härteste Auseinandersetzungen gab. Seattle, London, Genua mit Todesfall, Heiligendamm und als jüngstes Beispiel G20 in Hamburg. Diese Kämpfe schafften eine starke antikapitalistische Identität, und auf den großen Versammlungen der Weltsozialforen akkumulierte sich Wissen, Organisationsfähigkeit, internationale Vernetzung und weltweites antirassistisches Bewußtsein. Dennoch, die Grenzen des Widerstands offenbaren sich immer wieder an der fehlenden gesellschaftlichen Perspektive, die diese Kämpfe zusammenhalten könnte. Der Imperialismus bleibt unbeeindruckt. Die Kämpfe werden von den Sicherheitsapparaten zerschlagen oder eingehegt.

Die seit dreißig Jahren anwachsenden Migrationsströme haben in den Solidaritätsbewegungen zu einem neuen oder besser, einem veränderten Verständnis von Internationalismus geführt und somit auch eine andere internationalistische politische Praxis hervorgebracht. Die soziale, juristische, gesellschaftliche und politische Unterstützung, der vor Krieg, Katastrophen, Hunger und Elend Geflüchteten, gegen eine rassistische, militärische Abschottung der reichen Staaten, ist in den Vordergrund getreten. Nicht zuletzt auch, weil eine Perspektive der Befreiung vom Kapitalismus in den kapitalistischen Zentren kaum mehr sichtbar ist. So soll zu mindestens den Geflüchteten zu einem Überleben und Leben in Würde verholfen werden. Im Bewusstsein, dass eine mörderische imperialistische Weltsozialpolitik die Menschen massenhaft in die soziale und politische Rechtlosigkeit treibt, in Lager, und Gefängnisse sperrt, wenn sie es denn geschafft haben, das tödliche europäische Grenzregime zu überwinden, hat die Linke sich der Verteidigung der „Verdammten dieser Erde“ verschrieben. Der antirassistische Kampf für und mit den Geflüchteten wird von der revolutionären Linken durchaus nicht nur als humanistische Notwendigkeit verstanden sondern als perspektivische Chance für einen gemeinsamen Kampf. Die Migration ist zu einer Weltbewegung geworden als Folge des internationalen Einkommensgefälles, und die MigrantInnen sind nicht nur Opfer, sondern auch KämpferInnen für eine Welt ohne Ausbeutung und Kriege. Die Revolten der Sans papiers und der Lagerkollektive, die Organisierung von Märschen und Streiks, unzählige gemeinsame Initiativen, die Verbindungen schaffen, Netzwerke knüpfen, sichere Fluchtwege suchen, und gemeinsame Aktionen gegen Rassismus, gegen die Lager-und Abschiebungspolitik, gegen die Kriminalisierung linker migrantischer Organisationen… Es geht um Selbstermächtigung und die Rückeroberung als Subjekt. Letztendlich ist der politische Anspruch der radikalen Linken, die antirassistische Migrationspolitik nicht auf Sozialarbeit zu reduzieren, sondern gemeinsam einen neuen antiimperialistischen internationalen Klassenkampf zu entfalten. Das alles ist mit viel Geduld und Lernbereitschaft auf allen Seiten verbunden. Auch mit Enttäuschungen, da wo der Anspruch nicht vom real Möglichen ausgeht.

Was nun Rojawa und die ganze kurdische Befreiungsbewegung betrifft: Genau hier bringt der Befreiungskampf der kurdischen Bevölkerung Bewegung in eine stagnierende und abgekämpfte Situation. Solidaritätsstrukturen mit dem kurdischen Befreiungskampf gibt es in Europa und der BRD ja schon seit den neunziger Jahren, was aber jetzt so große Hoffnung verbreitet, ist die konkret sichtbar gewordene emanzipative und partizipative gesellschaftliche Perspektive. Sie ist gemeinsam mit der Bevölkerung und einer klugen Kaderstruktur aus Frauen und Männern ins Werk gesetzt und wird mit ihren bewaffneten Kräften verteidigt. Unter den Bedingungen des Krieges, umringt von feindlichen Kräften werden Versprechungen einer freien und gleichen Gesellschaft Schritt für Schritt eingelöst. Rückschritte eingeschlossen. Kommunistische und sozialrevolutionäre Kräfte auf der ganzen Welt schauen elektrisiert auf Rojawa. Vor allem in der Türkei und im Nahen Osten, wo alle fortschrittlichen Kräfte eingekreist sind von starken reaktionären Regimes, ist der unbeirrte revolutionäre Kampf in Rojava ein überzeugendes Beispiel, dass noch nichts verloren ist. Und in den kapitalistischen Staaten bricht es die lähmende allgegenwärtige Wahrnehmung : „there is no alternative“ auf. Selbst wo der imperialistische Gegner mit seiner militärischen Übermacht befreite Gebiete wieder okkupiert, wie jetzt in Afrin, sehen wir die Entschlossenheit und Klugheit der Kurdischen Freiheitsbewegung, strategische Schritte zur Fortsetzung des Kampfes durchzuführen. Von dieser Ausstrahlung wird der Revolutionäre Internationalismus wieder belebt. InterbrigadistIinnen schließen sich dem Kampf an der Front an, bauen die zerstörten Gebiete auf, organisieren medizinische Hilfe. Die Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf hat in den kapitalistischen Staaten an Kraft gewonnen. Dieses Jahr stand der 1. Mai in vielen Städten im Focus der Solidarität mit der Revolution in Rojava.

Alle Kraft der kurdischen revolutionären Bewegung!

Alle Kraft der revolutionären Solidarität.

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