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Suche nach globaler Demokratisierung

by rcadmin

Rêber APO – STERKA CIWAN

Für mich liegt klar auf der Hand: Die kapitalistische Moderne bezieht ihre eigentliche Stärke weder aus dem Geld noch aus den Waffen; ihre eigentliche Stärke liegt darin, sämtliche Utopien, einschließlich der jüngsten und stärksten Utopie – der sozialistischen – im eigenen Liberalismus zu ersticken, der jede Farbe annehmen kann und den besten Zauberkünstlern überlegen ist. Solange wir nicht analysieren, wie die kapitalistische Moderne alle Utopien der Menschheit im eigenen Liberalismus erstickt hat, kann selbst die anspruchsvollste Denkschule nicht umhin, bestenfalls zur Dienerin des Kapitalismus zu werden – von einem Kampf gegen ihn ganz zu schweigen. Niemand hat den Kapitalismus umfassender analysiert als Marx, wenige Menschen haben so konzentriert wie Lenin über Staat und Revolution nachgedacht. Aber heute zeigt sich, dass die marxistisch-leninistische Tradition, sosehr sie auch als sein Gegenpol gilt, dem Kapitalismus in nicht zu unterschätzendem Maße Material und Sinn gestiftet hat. Denn oft bringt die Geschichte Ergebnisse hervor, die außerhalb der Erwartungen unseres Willens – der Gesamtheit der verschiedenen Auffassungen – liegen. Ich meine dies nicht im Sinne eines unentrinnbaren Schicksals oder eines zwangsläufigen dialektischen Verhältnisses. Ganz im Gegenteil: Ich ziehe daraus die Schlussfolgerung, dass wir uns noch mehr mit Utopien der Freiheit befassen müssen.
Solange wir das Individuum und die Gesellschaft, die der Liberalismus provoziert, nicht analysieren und den Menschen nicht in seinem natürlichen Flussbett fließen lassen, werden wir nur weiter den Tod hervorbringen, der aus gesellschaftlichen Krebserkrankungen resultiert. Darauf werde ich ausführlich eingehen.

Ich will auf Folgendes hinaus: Offenbar werde ich mein Schicksal nicht korrekt analysieren können, wenn es mir nicht gelingt, das bezaubernde System hinter der ungefähr siebzigjährigen Dame, die mich als Repräsentantin des Europarates im Gefängnis İmralı willkommen geheißen hat, zu analysieren: also die kapitalistische Moderne. Hinter der gesamten Verschwörung gegen mich steckten die USA, die EU, Israel und eine zerfallene Sowjetunion. Die Rollen der Regierungen Syriens, Griechenlands und der Türkei waren dagegen eher zweitrangig und bestanden allenfalls aus bürokratischen Dienstleistungen.

Während der Verhöre durch türkische Offizielle (Repräsentanten von vier wesentlichen Institutionen: Geheimdienst des Generalstabs, Nationaler Geheimdienst MIT, Oberste Polizeibehörde und Geheimdienst der Gendarmerie) sagte ich ihnen ganz offen, dass ihre Freude über meine Ergreifung sinnlos sei. Auf hinterhältigste Weise freundschaftliche Beziehungen auszunutzen, mich mithilfe einer Verschwörung in ein Flugzeug zu werfen und sich auf mich zu stürzen ist keine heldenhafte Art zu kämpfen. Schon dies allein zeigt deutlich, aus welchem Holz die kapitalistische Moderne und der Liberalismus samt ihres Hegemons USA geschnitzt sind: ein System, in dem Repression und Ausbeutung keine Grenzen kennen.

Es ist nicht so, dass ich innerhalb der Systematik meines eigenen Kampfes den türkischen National-etatismus nicht kennen würde. Ich habe jederzeit den Mut besessen, ihm entgegenzutreten, selbst wenn ich alleine oder in der allerschwächsten Position war. Wer mich verfolgt hat weiß auch, dass ich gut kämpfe. Daran ist nichts merkwürdig. Für das Kurdischsein bestand ein Todesurteil. In dieser Situation musste ich entweder kämpfen, um nicht auf meine Menschenwürde verzichten zu müssen, oder mich in eine Sklaverei begeben, deren Art noch nicht einmal klar bestimmt war. Diese Tatsachen diskutiere ich nicht, ich bin auch nicht wütend darüber. Meine Wut richtet sich im Wesentlichen gegen das Unvermögen, eine ideologische Borniertheit zu überwinden. Es handelt sich um ein System, das angeblich die Menschenrechte über alles stellt. Tatsächlich jedoch zwingt eine Gruppe von Menschen in einer Weise, die es bei keinem anderen Lebewesen gibt, der eigenen Art, der Menschheit, Ausbeutung und Krieg auf. Und nicht nur das: sie vergiften die Umwelt und setzen sie der Menschheit vor.

Die Gesellschaft, in die ich geboren wurde, war voll von kulturellen Einflüssen des neolithischen Dorfes. In dieser Kultur überwiegen arglose Freundschaft und Kampf mit offenem Visier. Mit derartigen Gefühlen bin ich aufgewachsen. Als hätte es nicht schon genügt, aus allen zivilisatorischen Prozessen herausgehalten zu werden und die negativen Auswirkungen der Zivilisation als gewaltige Entfremdung zu erleben, kam dazu eine Belagerung durch den Nationalstaat und einen ethnischen Nationalismus am Ende des chauvinistischen Spektrums, der die kapitalistische Moderne mit äußerst starren, konservativen Traditionen verband. Dies ergab eine ideologische Herrschaft, die äußerst schwer aufzulösen ist. Hinzu kommt die blanke Gewalt, die stets droht. So scheint ein auswegloses Schicksal schon bei der Geburt vorgezeichnet.
Dass ich die Türkei verließ, war nicht das Resultat eines großartigen Widerstands. Ich suchte vielmehr nach einem neuen Raum für die Lösung der nationalen Frage, der wir uns durch ein paar dogmatische linke Analysen verschrieben hatten. Im Mittleren Osten konnte die PKK nicht viel mehr tun, als von einigen Lücken des Systems zu profitieren. Dennoch sollten wir eine Besonderheit des Mittleren Ostens nicht geringschätzen: seinen Willen, als Gegenkraft zum System zu existieren, und seine Versuche, dies weiter auszubauen.

Dass die PKK den Weg in die Berge ging und sich dauerhaft dem bewaffneten Widerstand zuwandte, hatte gravierende Konsequenzen. Für die Kurden bedeutete dies eine zunehmende Politisierung. Erstmals wurde so eine Loslösung von den klassischen Kollaborateuren und Freiheit als Alternative wahrnehmbar. Weder von den mittelalterlichen, klassisch despotischen Regimen noch von ihren Ausläufern, den sogenannten modernen Nationalstaaten, war eine akzeptable Weiterentwicklung zu erwarten. Dies ist der Grund, warum sich sowohl die kurdischen Kollaborateure als auch die Nationalstaaten der Region und die imperialistischen Hegemone darin einig waren, die PKK als »terroristische Organisation« abzustempeln. Die freien Kurdinnen und Kurden – als Individuen wie als Gesellschaft – stellten alles Bestehende infrage. Die Eroberungsideologie des Islam sowie die liberalen und nationalistischen Ideologien hatten das freie Kurdentum bereits längst für nicht existent und zum Ding der Vergangenheit erklärt.

Wenn ich als Person verbannt und stellvertretend in einem Einpersonengefängis auf einer Insel weggesperrt werde, so richtet sich dies eigentlich gegen das freie Kurdentum. Hier im Gefängnis İmralı, wo ich seit neun Jahren alleine festgehalten werde, bin ich mit einer systematischen Politik konfrontiert. Es führt zu gewichtigen Irrtümern, dies nur als die türkische Gefängnispolitik zu begreifen. Denn solche Irrtümer treiben wiederum sowohl Kurden als auch Türken in politische Sackgassen und Konflikte.

Eines habe ich jedoch gut verstanden: Das Türkentum kann weder in eigenem Namen Krieg führen noch Frieden schließen. Die Rolle, welche die kapitalistische Moderne dem Türkentum zugedacht hat, ist die einer Gendarmerie und eines Wächters, um das türkische Volk und alle anderen Völkern des Mittleren Ostens für die Repression und Ausbeutung des kapitalistischen Systems zugänglich zu machen.

Die Türkei und die Kulturen Anatoliens sowohl in Europa als auch außerhalb Europas gut einzubinden, ist daher für das kapitalistische System von großer Bedeutung. Es handelt sich nicht um eine beliebige Politik. Raffinierte Politiken und Strategien werden großenteils im Verborgenen gebündelt und koordiniert. Die Beziehungen der Türkei sowohl zur NATO als auch zur EU lassen sich vor diesem Hintergrund besser erfassen.

Allein die bis hierher angeführten Sachverhalte zeigen bereits, dass ich mich vor Gericht nicht sinnvoll werde verteidigen können, ohne die kapitalistische Moderne in ihrer Tiefe verstanden zu haben. Eine Verteidigung, die sich nur auf trockene Gesetze stützt, hätte offenbar keinerlei Sinn. Auch eine oberflächliche politische und strategische Herangehensweise würde nicht aufzeigen, warum die »Wiederaufnahme des Verfahrens« unter den Teppich gekehrt wurde. Eine Neuverhandlung wäre auch von großer Bedeutung, um die Lösung des freien Kurdentums darzulegen. Meine Antwort auf den Schauprozess auf İmralı unter der Überschrift »Demokratische Republik«, meine umfangreichen Eingaben in den Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unter den Titeln »Gilgameschs Erben« und »Jenseits von Staat, Macht und Gewalt« waren im Wesentlichen der Versuch, wirkliche Demokratie und Gerechtigkeit verständlich zu machen. Mit diesen Schriften nun bezwecke ich einerseits aufzuzeigen, dass wir die kapitalistische Moderne problematisieren und überwinden müssen. Andererseits möchte ich das politische System der Demokratisierung und seinen Zusammenhang mit der Freiheit als alternativer Lösung darstellen und mit Sinn füllen. Insofern hängen alle meine Gefängnisschriften zusammen und ergänzen einander.
Offen gestanden: ein derart schmutziges und dubioses Handeln hatte ich von den Institutionen der EU nicht erwartet. Diese Tatsachen brachten mich dazu, die von der EU hochgehaltenen Normen von Demokratie und Menschenrechten ausführlich zu hinterfragen. Beim Nachdenken wurde mir bewusst, dass die Probleme grundlegender waren und ihr Verständnis ebenso grundlegende Ansätze erforderte. Zweifellos ist die EU bezüglich der Themen Menschenrechte und Demokratie anderen Regionen weit voraus. In dieser Hinsicht verkörpert sie eine Hoffnung für die Welt. Aber die ihr zugrundeliegende kapitalistische Moderne hält sie geradezu in Ketten und lässt die Aussichten für ein weiteres Fortschreiten pessimistisch erscheinen.

Die russischen Revolutionäre dachten, sie könnten den Sieg ihrer eigenen Revolution durch Revolution in zumindest einem Teil Europas absichern. Doch bekanntlich hat sich diese Erwartung nicht erfüllt. Im Gegenteil, die liberale europäische Konterrevolution absorbierte Sowjetrussland und das gesamte von ihm angeführte System. Gleiches gilt für die heutigen demokratischen Revolutionen. Damit die Erwartungen an Europa nicht zu den gleichen Resultaten führen, ist es realistischer, sich im Zeitalter des höchst entwickelten globalen Kapitals auf die Suche nach globaler Demokratisierung zu machen. Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten in Europa können allenfalls unter diesem Paradigma einen sinnvollen Beitrag leisten.

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